Politik

Putin zeigt sich konstruktiv Ukraine-Waffenruhe soll verlängert werden

Merkel, Poroschenko (M.) und Putin trafen beim Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie zum ersten Mal aufeinander.

Merkel, Poroschenko (M.) und Putin trafen beim Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie zum ersten Mal aufeinander.

(Foto: dpa)

In wenigen Stunden läuft die Waffenruhe in der Ukraine aus - nun ist die Frage, wie es weitergeht. Putin und Poroschenko sind für einer Verlängerung der Feuerpause und legen gemeinsam mit Merkel und Hollande einen Plan vor.

Moskau und Kiew wollen eine Verlängerung der Feuerpause mit den Separatisten im Osten der Ukraine erreichen. Zur Überwachung der Waffenruhe solle ein "zuverlässiger Mechanismus" mit einer "aktiven Rolle" der OSZE geschaffen werden, betonte Russlands Präsident Wladimir Putin nach einem Gespräch mit seinem ukrainischen Kollegen Petro Poroschenko, Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident François Hollande. Separatisten und ukrainische Regierungsvertreter sollen sich bald wieder an einen Tisch setzen.

Poroschenko hatte vor zehn Tagen eine Waffenruhe ausgerufen und am vergangenen Freitag bis heute verlängert. Ein Beschluss über eine abermalige Verlängerung der Feuerpause sollte bis zum Abend gefällt werden, hieß es in Kiew.

Nach Angaben des Elysée-Palastes vereinbarten Merkel und Hollande mit Putin und Poroschenko, dass sie zu fünf Punkten zusammenarbeiten wollen: An erster Stelle wurde eine bilaterale Waffenruhe zwischen der ukrainischen Führung und den pro-russischen Separatisten in der Ost-Ukraine genannt.

Gefangene sollen freigelassen werden

Als zweiten Punkt führte der Elysée-Palast die wirksame Grenzkontrolle zwischen Russland und der Ukraine unter Beteiligung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an. Putin ist bereit, ukrainische Grenzer gemeinsam mit ihren russischen Kollegen die gemeinsame Staatsgrenze kontrollieren zu lassen. Insbesondere dort, wo Separatisten die Kontrollposten übernommen haben.  

Als weitere Punkte führte der Elysée-Palast die Befreiung von Gefangenen und Geiseln beider Seiten an sowie "gehaltvolle" Dreierverhandlungen. Merkel und Hollande hatten schon mehrfach mit Putin und Poroschenko telefoniert, um eine Lösung in der Ukraine-Krise herbeizuführen. Derzeit geht es vor allem darum, die von der ukrainischen Regierung ausgerufene Waffenruhe für den Osten des Landes zu verlängern, die um 21 Uhr ausläuft. Trotz der Waffenruhe hatte es in den vergangenen Tagen wiederholt gewaltsame Zusammenstöße gegeben.

Quelle: ntv.de, vpe/AFP

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