Berater aus Wien in Kiew Ukraine holt sich Hilfe aus Österreich
04.04.2014, 17:26 UhrDie Ukraine braucht dringend Hilfe - doch nicht nur die Europäische Union oder die Welthandelsorganisation sind Ansprechpartner. Hochinteressant scheint für die Regierung in Kiew auch ein kleines Land in den Alpen zu sein: Österreich.
Die Politiker in der Ukraine haben einen schweren Job vor sich. Sie müssen das von der Pleite bedrohte Land irgendwie durch die grassierende Wirtschaftskrise hindurchmanövrieren, während auf der einen Seite Russland droht und auf der anderen Seite die EU harte Bedingungen für Kredite stellt.
Offenbar haben die Politiker ihre Blicke durch Europa schweifen lassen, um herauszufinden, wer einmal in einer ähnlichen Situation war. In der Alpenregion wurden sie fündig. Die Lösung: Österreich.
Die Ukraine lässt sich von der Regierung in Wien über eine mögliche Neutralität des Landes beraten. "Die Ukraine ist auf uns zugekommen und hat uns gebeten um Knowhow im Bereich der Neutralität beziehungsweise Blockfreiheit", sagte der österreichische Außenminister Sebastian Kurz in Athen am Rande eines Treffens der EU-Außenminister. Deshalb seien "Neutralitätsexperten" der Regierung in der Ukraine gewesen und hätten "einige Tage lang über unsere Erfahrungen beziehungsweise die rechtliche Konzeption unserer Neutralität berichtet".
Österreich gegen "raschen Nato-Beitritt"
"Wie sich die Ukraine entscheidet, das muss immer die souveräne Entscheidung der Ukraine sein", sagte der Minister. Er sei auf jeden Fall gegen einen raschen Beitritt der Ukraine zur Nato. Er glaube, "dass ein Nato-Beitritt eine Provokation für Russland darstellen würde". Er sehe "eine Blockfreiheit beziehungsweise eine Neutralität wahrscheinlich eher als einen Schritt, der ein friedliches Miteinander ermöglicht". Es dürfe für Länder wie die Ukraine oder die Republik Moldau keinen Zwang geben, "eine Entweder-oder-Entscheidung" treffen zu müssen.
Österreich selbst gehört nicht der Nato an. Nach dem Zweiten Weltkrieg hatte die Sowjetunion verlangt, dass die Alpenrepublik sich für militärisch neutral erklärt. Dieser Strategie blieben die Regierungen in Wien stets treu. Mitte der 90er Jahre trat man zwar der "Nato-Partnerschaft für den Frieden" bei - in der das westliche Bündnis vor allem mit Staaten des einstigen Ostblocks zusammenarbeitet. Dieser Runde, zu der auch die Ukraine gehört, schlossen sich dann auch Irland und die Schweiz an.
Bei der europäischen Einigung stand Österreich ebenfalls lange abseits. Erst 1995 trat das Land der EU bei. Das Beitrittsgesuch war allerdings bereits sechs Jahre zuvor, also noch vor dem Fall der Berliner Mauer, erfolgt.
Quelle: ntv.de, vpe/dpa