Der Ukraine rennt die Zeit davon: In Kiew ist die zentrale Frage über die Zukunft von Oppositionsführerin Timoschenko weiter ungelöst - eine Ausreise der Ex-Regierungschefin gilt als Voraussetzung für ein wichtiges Abkommen mit der EU.

Die ukrainische Staatsführung will eine Ausreise der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko zur Krankenbehandlung nur ermöglichen, wenn sie anschließend sofort wieder in ihre Gefängniszelle in der Ukraine zurückkehrt. "Wenn es eine Einigung gibt, wenn ein Verfahren festgelegt wird, und wenn dieses nicht ausgenutzt wird, um der Strafe zu entgehen, könnte ein solches Gesetz verabschiedet werden", wurde Präsident Viktor Janukowitsch von der russischen Nachrichtenagentur Interfax zitiert.

Janukowitsch zufolge würde diese Regelung dann "nicht nur Timoschenko, sondern alle ukrainischen Bürger betreffen". Falls sich eine Parlamentsmehrheit für ein entsprechendes Gesetz finde, werde er es auch unterzeichnen. Die pro-europäische Opposition wirft Janukowitsch allerdings vor, sich schon in der Vergangenheit nicht entschlossen genug hinter ein solches Abkommen gestellt zu haben. Sein Motiv sei, dass er Russland nicht provozieren wolle.

Das Parlament in Kiew hatte sich am Mittwoch nicht fristgerecht auf ein von Brüssel gefordertes Gesetz einigen können, das Timoschenko und anderen Inhaftierten eine Krankenbehandlung im Ausland ermöglichen sollte. Indem das Plenum wegen der Unstimmigkeiten gar nicht erst abstimmte, sanken auch die Chancen für einen baldigen Abschluss des wichtigen Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine.

"Lassen Sie der Ukraine eine Chance"

Die EU-Außenminister sollen an diesem Montag entscheiden, ob sie dafür grünes Licht geben. Allerdings will die Oberste Rada erst am Dienstag über das Timoschenko-Gesetz abstimmen. Es dürfe keinen "exklusiven Ansatz" für Timoschenko geben, betonte Janukowitsch. Ein neues Gesetz müsse für alle Häftlinge gelten.

Die Opposition um Boxweltmeister Vitali Klitschko forderte die EU derweil auf, das Assoziierungsabkommen nicht aufzugeben. "Lassen Sie der Ukraine eine Chance, die Kriterien zu erfüllen, die für eine Unterzeichnung des Vertrages notwendig sind", schrieben die Regierungsgegner. Eine Arbeitsgruppe aus Mitgliedern aller Parlamentsfraktionen soll bis zum Montag einen Kompromiss finden.

Auch Außenminister Leonid Koschara versicherte, die Regierung arbeite auf einen Abschluss des Abkommens hin. "Es bleiben einige politische Fragen", räumte Koschara aber der Zeitung "Kommersant" zufolge ein. Der EU-Vermittler Kwasniewski sprach bei Unian von einer "geopolitischen Schlacht, in der die Zukunft von ganz Europa, der Ukraine und Russlands entschieden wird".

Russland hat das Nachbarland wiederholt vor einer Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens gewarnt und droht mit weitreichenden Handelsbarrieren. Der Kreml will Kiew in eine von Moskau dominierte Zollunion mit Weißrussland und Kasachstan zwingen. Russland begehe einen Fehler, indem es die Ukraine unter Druck setze, sagte Kwasniewski. "Kein Volk mag es, erniedrigt zu werden, und die Ukrainer sind ein stolzes Volk", betonte er.