Merz will TreffenUkraine übermittelt Trump überarbeiteten Friedensplan
Der von den USA vorgelegte Friedensplan ist von der Ukraine und ihren europäischen Verbündeten überarbeitet worden. Kanzler Merz will dazu ein Treffen mit US-Präsident Trump arrangieren. Noch immer gibt es unterschiedliche Positionen.
Die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten haben Präsident Donald Trump eine Antwort auf den früheren US-Friedensplan der USA gesendet. Das teilte Bundeskanzler Friedrich Merz mit. Er wolle ein Treffen mit Trump arrangieren. Es blieben jedoch große Differenzen, sagten beide Seiten, insbesondere in Bezug auf ukrainisches Territorium, das Moskau einnehmen will und Kiew nicht einseitig abzutreten bereit ist. "Die Diskussion über diese verschiedenen Positionen dauert an", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Er sagte, die USA hätten gefordert, dass bis Weihnachten Klarheit über den Stand der Gespräche herrschen müsse.
Merz sagte, er hoffe, schon an diesem Wochenende ein Treffen mit Trump über die unterschiedlichen Vorschläge arrangieren zu können. Europa wolle einen Waffenstillstand erreichen und das Töten in der Ukraine beenden, dies mit robusten Sicherheitsgarantien absichern und dabei die "Sicherheitsinteressen Europas wahren", einschließlich der Einheit der Europäischen Union und der Nato, sagte Merz.
Gespräche sind angespannt
Trump hatte am Vortag erklärt, die Europäer hätten ihn eingeladen, sich mit Selenskyj zu Gesprächen zu treffen, er habe aber darüber noch nicht entschieden. In einem Telefonat, das beide Seiten als angespannt beschrieben, sagte Trump den Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und Großbritannien, dass sie Selenskyj drängen sollten, die Bedingungen eines Friedensplans zu akzeptieren, den die USA auf den Tisch gelegt haben. Unter diesem würde die Ukraine weitreichende Gebietsverluste akzeptieren und die Größe ihres Militärs begrenzen, so an dem Gespräch beteiligte Personen.
Trump wiederholte seine öffentliche Kritik, dass Selenskyj den früheren US-Friedensplan nicht gelesen habe, und gab wenig Hinweise darauf, dass er bereit sei, die von Washington vorgeschlagenen Bedingungen zu überarbeiten. Zuvor betonte der ukrainische Präsident, Kiew arbeite mit seinen US-amerikanischen und europäischen Partnern an einem Rahmen für einen Frieden, Sicherheitsgarantien und Wiederaufbauplänen für das vom Krieg verwüstete Land. All diese Diskussionen gingen weiter.
Soldatenstärke überarbeitet
In ihrer überarbeiteten Version des Friedensplans besteht die Ukraine außerdem auf einer Sollstärke der Armee von 800.000 Soldaten. "Das ist die reale Stärke der heutigen Armee, das ist mit den Militärs abgestimmt", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Journalisten in Kiew. Dieser Punkt des aktuell 20 Punkte umfassenden Entwurfs sei damit hinreichend überarbeitet worden. In der im November bekannt gewordenen Variante eines ursprünglichen US-Plans war noch von einer Beschränkung auf 600.000 Soldaten die Rede.
Beobachter bezweifeln, dass die ukrainische Armee real noch über diese Soldatenzahl verfügt. Allein Angaben der Staatsanwaltschaft nach wurden seit Kriegsbeginn im Februar 2022 mehr als 300.000 Fälle von Fahnenflucht oder Fernbleiben von der Truppe registriert. Nach dem Rekordwert von mehr als 21.600 registrierten Fällen im Oktober hat die Behörde die Zahlen ab November der Geheimhaltung unterlegt.
Vor dem Krieg hatte die Ukraine ein stehendes Heer von etwa 290.000 Soldaten. Kiew erwartet dabei bei einem Friedensschluss, dass die westlichen Verbündeten sich an den Militärausgaben maßgeblich beteiligen. Das osteuropäische Land war bereits vor dem russischen Überfall von 2022 Statistiken des Internationalen Währungsfonds nach das ärmste Land Europas. Schon jetzt bezahlen ausländische Unterstützerstaaten mehr als 40 Prozent des Staatshaushalts des in die EU strebenden Landes.
Russland fordert östliche Region
Auch Territorium und Sicherheitsgarantien bleiben die primären Knackpunkte für die Ukraine. Selenskyj beharrt darauf, dass die Ukraine keine juristischen oder moralischen Rechte habe, Land an Russland abzutreten. Moskau hat den ukrainischen Rückzug aus der östlichen Region Donezk gefordert, die Russland nicht vollständig mit Gewalt einnehmen konnte. Selenskyj betont seit langem, dass er als Präsident nicht einseitig über das Schicksal ukrainischer Gebiete entscheiden könne.
Selenskyj sagte, dass sich die aktuellen Gespräche über Gebiete mit den USA um das drehen, was Washington eine "freie Wirtschaftszone" und Russland eine "entmilitarisierte Zone" im von der Ukraine kontrollierten Teil von Donezk nennt. Er sagte, die Ukraine fürchte eine mögliche russische Infiltration des Gebiets, wenn Moskau nicht gezwungen werde, sich aus der Zone zurückzuziehen, falls sich die Ukraine zurückzieht. Er sagte, die Ukraine wolle die aktuellen Positionen einfrieren, anstatt sich zurückzuziehen, und dass "fair ist, wenn wir stehen, wo wir stehen, das heißt an der Kontaktlinie".