Politik

Kiew befürchtet Invasion Ukraine versetzt Armee in Kampfbereitschaft

In der Ukraine besetzen Aktivisten weitere Gebäude. Kiew fürchtet einen Einmarsch Russlands, mobilisiert Streitkräfte und gründet Milizen. Unklar ist derweil, wie es mit den festgehaltenen Militärbeobachtern weitergeht.

Die Streitkräfte der Ukraine sind nach Angaben von Übergangspräsident Oleksander Turtschinow in "voller Kampfbereitschaft". Bei einer Kabinettssitzung in Kiew sagte Turtschinow, die Bedrohung durch einen von Russland angezettelten Krieg gegen die Ukraine sei real. Die ukrainischen Streitkräfte wappneten sich gegen eine mögliche Invasion der an der Grenze zusammengezogenen russischen Truppen.

Turtschinow sagte weiter, "oberstes Ziel" der Regierung sei es, dass sich "der Terrorismus" nicht von den östlichen Regionen Donezk und Lugansk auf den Rest des Landes weiter ausdehne. "Wir haben uns entschlossen, vor Ort Milizen zu gründen, die aus Freiwilligen aus jeder Region bestehen", sagte der Übergangspräsident.

Separatisten besetzen weitere Gebäude

Derweil haben prorussische Separatisten weitere Regierungsgebäude im Osten der Ukraine besetzt. In Horliwka hätten sie praktisch ohne Widerstand der Polizei deren Einrichtungen und die der Verwaltung übernommen, verlautet es aus Polizeikreisen in Donezk. Horliwka liegt etwas nördlich von Donezk und ist mit 300.000 Einwohnern etwa so groß wie Bonn.

Bereits am Dienstag hatten Separatisten den Gouverneurssitz in Luhansk gestürmt. Ungeachtet der ukrainischen Militäroffensive gegen die Rebellen halten diese nun öffentliche Gebäude in etwa einem Dutzend Städten besetzt.

Freilassung steht "nicht unmittelbar bevor"

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Die ukrainischen Streitkräfte stellen sich auf das Schlimmste ein.

(Foto: REUTERS)

Der russische Präsident Wladimir Putin hat inzwischen die Hoffnung geäußert, dass die von Separatisten in der Ostukraine festgehaltenen Militärbeobachter freikommen. Er setze darauf, dass die Ausländer die Region ungehindert verlassen können, sagte Putin in Minsk. Moskau hat wiederholt betont, keinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten zu haben. Unter den Geiseln sind auch vier Deutsche.

Der Kremlchef kritisierte die ukrainische Regierung dafür, dass sie die westlichen Militärs ins Land geholt habe. Darüber habe er auch bei seinem Treffen mit Altkanzler Gerhard Schröder am Montag in St. Petersburg gesprochen, betonte Putin.

An einer möglichen Freilassung der Beobachter hätte nach Ansicht des Ex-Generals Harald Kujat auch SPD-Altkanzler Gerhard Schröder seinen Anteil. Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr sagte, er gehe davon aus, dass Schröder bei dem umstrittenen Treffen in St. Petersburg mit Russlands Präsident Wladimir Putin seine Möglichkeiten genutzt habe, "um diese, unsere Soldaten dort frei zu bekommen", meinte Kujat. "Und möglicherweise hat er das erreicht, was wir alle gehofft haben, was sich jetzt jedenfalls ganz offenkundig als positiv abzeichnet."

Der selbst ernannte Bürgermeister der ostukrainischen Stadt Slawjansk stellte eine baldige Freilassung der westlichen Militärbeobachter in Aussicht - allerdings erst nach weiteren Gesprächen. "Wir sind in einem guten Dialog, aber ich denke nicht, dass es eine Freilassung schon heute oder morgen geben kann", sagte er der "Bild"-Zeitung. Zu Russlands Präsident Wladimir Putin habe er noch keinen Kontakt gehabt.

Die Separatisten hatten die unbewaffneten Beobachter am vergangenen Freitag festgesetzt und mehrfach betont, mit der Gruppe inhaftierte Gesinnungsgenossen freipressen zu wollen.

IWF vermutet Stagnation in Russland

Der Internationale Währungsfonds rechnet derweil wegen der Ukraine-Krise kaum noch mit Wachstum in Russland. Die Sanktionen träfen die russische Wirtschaft, teilte der IWF mit. Die Experten trauen dem Land in diesem Jahr nur noch ein Wachstum von 0,2 Prozent zu, statt der bislang angenommenen 1,3 Prozent. Die Prognose könnte zudem weiter zurückgenommen werden, sagte ein IWF-Experte. Zu schaffen machen dürfte Russland die Kapitalflucht: Allein in diesem Jahr könnten 100 Milliarden Dollar aus dem Land abgezogen werden.

Putin kritisierte die Sanktionen der USA und der EU gegen Moskau. Der Westen habe sich in der Ukraine die "Suppe selbst eingebrockt" und suche jetzt "jemanden, der sie auslöffelt", sagte er in Minsk. Für direkte Sanktionen Russlands gegen den Westen als Reaktion auf die Strafmaßnahmen der EU und der USA sehe er keinen Anlass. Aber die Führung in Moskau müsse über die Rolle von westlichen Unternehmen in Schlüsselbranchen der russischen Wirtschaft nachdenken.

Kanzlerin Angela Merkel verteidigte dagegen die Strafmaßnahmen gegen die russische Führung. Russland habe kein Recht, sich in die Entscheidungen der Ukraine einzumischen, sagte sie bei einer Europawahlkampf-Veranstaltung in Bremerhaven. "Die Ukraine ist ein freies Land." Die Menschen dort müssten sich frei entscheiden können, wie sie leben wollten.

Gute Chancen für Wahlen im Osten

Unterdessen hat sich der OSZE-Sonderbeauftragte für die Ukraine vorsichtig optimistisch zu den Chancen für die geplante Präsidentschaftswahl am 25. Mai geäußert. "Positiv ist, dass bis heute keine der Parteien zum Wahlboykott aufgerufen hat", sagte der OSZE-Sonderbeauftragte Tim Guldimann. "Auch im Osten haben uns die Gouverneure und Bürgermeister gesagt, dass die Wahlen durchgeführt werden." In Kiew habe er auch viele Wahlplakate für zwei Kandidaten aus dem Osten gesehen.

Mehrere EU-Regierungen haben Sorgen geäußert, dass Russland auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine einwirken könnte, um die Wahl zu verhindern.

Guldimann ist Chef der zivilen Beobachtermission in der Ukraine, die derzeit mehr als 150 internationale Helfer in dem Land eingesetzt hat. Er hob zudem die Bedeutung der Wahl am 25. Mai hervor. "Von außen betrachtet gehen wir davon aus, dass diese Wahlen ein stabilisierender Faktor sind, weil es darum geht, einen durch Volkswahl legitimierten Präsidenten ins Amt zu bringen", sagte er. "Deshalb verstehe ich das Argument nicht, dass Wahlen das Land destabilisieren würden." Die Regierung in Kiew habe die OSZE auch zu einer Wahlbeobachtung eingeladen. Rund 100 internationale Wahlbeobachter seien bereits im Land, die Zahl werde für den Wahltag auf 1000 aufgestockt.

Krise in der Ukraine: Die Brennpunkte im OstenStepMap
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Quelle: n-tv.de, fma/ppo/dpa/AFP/rts

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