Politik

Urnengang am 7. Dezember Ukraine wählt neu

Das ukrainische Parlament wird am 7. Dezember neu gewählt. Diesen Termin setzte Präsident Viktor Juschtschenko per Dekret fest. Am Vortag hatte der Staatschef die Volksvertretung als Konsequenz aus dem dem Bruch der Koalition aus seiner Partei Unsere Ukraine und dem Bündnis von Ministerpräsidentin Julia Timoschenko aufgelöst. Die Wahl Anfang Dezember ist die dritte Abstimmung binnen drei Jahren.

Juschtschenko machte Timoschenko, seine frühere Verbündete aus der "Orangenen Revolution" von 2004, für das Scheitern der Koalition verantwortlich. Der Ehrgeiz einer Person habe das Bündnis zerstört, sagte der Präsident in einer Fernsehansprache. Timoschenkos Block kritisierte die Parlamentsauflösung. Sie laufe den Interessen der 47 Millionen Ukrainer zuwider.

Juschtschenko hatte Timoschenko zweimal zur Regierungschefin berufen, war mit ihr aber stets zerstritten. Zerbrochen ist die Koalition am Streit über die Haltung gegenüber Russland im Georgien-Krieg. Juschtschenko warf Timoschenko vor, eine zu lasche Position gegen Russland eingenommen zu haben.

Verärgert hatte der Präsident auch darauf reagiert, dass Timoschenko mit der Partei des früheren Ministerpräsidenten Viktor Janukowitsch für eine Beschneidung der Vollmachten des Staatschefs stimmte. Die Regelung wurde inzwischen wieder aufgehoben.

Quelle: ntv.de

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