"Wir haben keine Wahl", sagt Premier Jazenjuk und legt dem Parlament ein Reformpaket vor, das Bedingung für Zahlungen des IWF ist. Dazu gehört der Abbau Zehntausender Stellen. Derweil stehen vor dem Parlament rechtsextreme Demonstranten.

Vor dem Hintergrund der in Aussicht gestellten Milliardenkredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) hat der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk ein Reformpaket durch das Parlament gebracht. Für die nötige Mehrheit waren am Donnerstagabend zwei Abstimmungen nötig, weil die Partei der Regionen des entmachteten Präsidenten Viktor Janukowitsch Teile zunächst ablehnte. Vor dem Parlament forderten derweil tausend rechtsextreme Demonstranten die Entmachtung von Innenminister Arsen Awakow.

"Wir haben keine Wahl", sagte Jazenjuk nach der ersten Abstimmung im Parlament. "Entweder werden diese Maßnahmen getroffen, oder die Ukraine geht pleite." Zu den Reformplänen gehören unter anderem der Abbau von rund 24.000 Stellen in der Verwaltung, Steuererhöhungen für Reiche sowie der Wegfall von Subventionen. Die Reformen sind eine Voraussetzung für Hilfskredite. Der IWF hatte entsprechende Maßnahmen angemahnt. Geplant ist ein IWF-Kredit in Höhe von umgerechnet bis zu 13 Milliarden Euro.

Die Ukraine ist dringend auf Zuwendungen angewiesen. Jazenjuk zufolge kündigte auch die Europäische Union Hilfszahlungen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro an. Die USA stellten eine Milliarde Dollar in Aussicht, Japan 1,5 Milliarden Dollar. Im US-Kongress stimmten Senat und Repräsentantenhaus mit großen Mehrheiten für unterschiedliche Gesetzentwürfe zu den Hilfen, die nun zusammengeführt werden müssen.

UN-Resolution gegen Krim-Referendum

Vor dem Parlament in Kiew forderten unterdessen Rechtsextreme die Abgeordneten auf, den Rücktritt des Innenministers zu erzwingen. Sie protestierten gegen die Tötung eines nationalistischen Paramilitärs, der einer ihrer Anführer war. Nachdem einige der Anhänger des Prawy Sektor (Rechter Sektor) Scheiben eingeworfen und mit der Erstürmung des Gebäudes gedroht hatten, zog sich die Menge wieder zurück und vertagte ihren Protest auf die nächste Sitzung des Parlaments.

Am Montag war ein Regionalchef der rechtsextremen Bewegung bei einem Schusswechsel mit Elite-Polizisten getötet worden, die ihn im westlich gelegenen Riwne festnehmen wollten. Nach offizieller Darstellung hatte Olexander Musitschko, der wegen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zur Fahndung ausgeschrieben war, zuerst das Feuer auf die Sicherheitskräfte eröffnet. Die tödliche Kugel stammte demnach aus seiner eigenen Waffe.

Die Ukraine erhielt am Donnerstag neben finanzieller auch politische Rückendeckung: Die UN-Vollversammlung verurteilte die Angliederung der Schwarzmeerhalbinsel Krim an Russland. In einer nicht bindenden Resolution bezeichnete sie das dazu abgehaltene umstrittene Referendum auf der Krim als "ungültig".