In Kiew gibt es Bewegung. Zwar wollen die Demonstranten keinesfalls weichen und die Regierung schickt Sondereinsatzkräfte auf die Straße. Doch ein Vorschlag von Ex-Präsident Krawtschuk macht all jenen Mut, die auf einen friedlichen Ausgang hoffen.

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Politik 09.12.13

"Marsch der Millionen" in Kiew Demonstranten enthaupten Lenin-Statue

Seit Tagen dauern in der Ukraine die regierungskritischen Proteste an, nun deutet sich ein Ausweg aus der Krise an. Regierung und Opposition bekunden ihren Willen gemeinsam eine friedliche Lösung zu suchen. Der Vorschlag stammt von Ex-Präsident Leonid Krawtschuk. Er will einen Runden Tisch ins Leben rufen.

Präsident Viktor Janukowitsch begrüßte die Idee, Gespräche mit den Gegnern einer Abwendung von der Europäischen Union zu führen. Der führende Oppositionspolitiker und Profiboxer Vitali Klitschko erklärte sich unmittelbar danach ebenfalls zu einem Treffen bereit, beharrte aber auf den Rücktritt der Regierung.

Regierungsgegner blockieren indessen mehrere Zufahrtsstraßen zum Kiewer Zentrum. Klitschko forderte die Demonstranten dazu auf, gegen die Polizei Widerstand zu leisten. "Die Opposition muss hierbleiben und alles tun, um zu verhindern, dass die Polizei eine friedliche Demonstration zerschlägt", sagte Klitschko. Älteren und gebrechlichen Demonstranten legte er nahe, zu ihrer Sicherheit nach Hause zu gehen.

Westerwelle macht Demonstranten Mut

Die Proteste gegen die Regierung halten an. Vor dem von Demonstranten besetzten Kiewer Rathaus sind hunderte Sondereinheiten aufgezogen. Mit Helmen, Schutzanzügen und Schilden ausgerüstet bauten sie sich am Unabhängigkeitsplatz und dem Kreschtschatik-Boulevard auf.

In der vergangenen Woche hatte die Polizei die Besetzer aufgefordert, das Rathaus innerhalb von vier Tagen zu verlassen. Klitschko äußerte die Befürchtung, trotz des Verhandlungsangebots werde das Rathaus geräumt.

Die Regierungsgegner erhalten weiter verbale Unterstützung aus Deutschland. Außenminister Guido Westerwelle sagte: "Es wäre fatal, wenn die friedlichen Proteste mit Druck, Drohungen oder Gewalt, von welcher Seite auch immer, untergraben würden", erklärte Westerwelle. "Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit muss von allen staatlichen Organen geschützt werden." Das Strafprozessrecht sei nicht behilflich, eine gute Lösung zu finden.

Zugleich betonte die Bundesregierung ihre Bereitschaft zu Gesprächen mit allen Seiten. "Wir haben Gespräche und Kontakte mit der Regierung der Ukraine auf allen Ebenen, und wir unterhalten viele Kontakte mit der Zivilgesellschaft, mit oppositionellen Kräften", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Wie zu Klitschko habe es auch mit anderen Oppositionellen Kontakte gegeben. Die Regierung versuche, jenen Mut zu machen, die sich für Demokratie einsetzen.