Ukraines Regierungschefin Timoschenko verliert die Mehrheit im Parlament - noch in dieser Woch wird ihr Rücktritt erwartet. Falls Präsident Janukowitsch keine Koalition schmieden kann, steht das Land vor Neuwahlen.

Knapp einen Monat nach der Präsidentenwahl in der Ukraine ist das Ende der Regierung in Kiew so gut wie besiegelt. Parlamentspräsident Wolodimir Litwin erklärte, die Koalition unter Ministerpräsidentin Julia Timoschenko sei geplatzt.

Diese formale Ankündigung ist der erste Schritt zur Auflösung der Regierung. Am Mittwoch muss sich Timoschenko noch einem Misstrauensvotum stellen. Sollte ihr wie erwartet die Zustimmung entzogen werden, hätten die Anhänger des neuen Präsidenten Viktor Janukowitsch grünes Licht für die Bildung eines neuen Regierungsbündnisses. Dieses könnte allerdings Wochen in Anspruch nehmen und die krisengeschüttelte Ukraine politisch und wirtschaftlich weiter lähmen.

Bei einem Treffen der Fraktionschef hätten die Regierungsparteien nicht ausreichend Unterschriften der Abgeordneten vorlegen können, um einen Fortbestand der Koalition zu gewährleisten, sagte Litwin. Somit sei die Arbeit der Regierung im Einklang mit der Verfassung beendet.

Neuwahlen nach 30 Tagen

Nach ukrainischen Medienberichten hat Janukowitschs Partei inzwischen 231 Stimmen für eine neue Mehrheit im Parlament gesammelt, fünf mehr als nötig. Der neue Staatschef hatte nach seiner Amtseinführung am vergangenen Donnerstag Timoschenko erneut zum Rücktritt aufgefordert. Diese hatte ihren Wechsel in die Opposition zunächst aber abgelehnt.

Bei der Präsidentenwahl im Februar war Timoschenko dem früheren Oppositionschef Janukowitsch unterlegen. Timoschenko bleibt bis zur Bildung einer neuen Regierung geschäftsführend im Amt. Politische Beobachter rechnen damit, dass Janukowitschs Partei der Regionen alles daran setzen wird, eine eigene Koalition zu schmieden. Dafür bleiben ihr 30 Tage. Sollte dies nicht gelingen, hätte Janukowitsch das Recht, Neuwahlen auszurufen. Dann würden bis zur Bildung einer neuen Regierung noch Monate verstreichen.