Die Situation in der Ostukraine ist heikel. Der ukrainische Präsidentschaftskandidat Poroschenko fürchtet um das Leben der dort festgehaltenen OSZE-Beobachter, der Milizenführer von Slawjansk sei "völlig durchgedreht".

Der ukrainische Präsidentschaftskandidat Pedro Poroschenko hält das Leben der deutschen OSZE-Beobachter in der Stadt Slawjansk für gefährdet. "Es ist eine hochgefährliche Situation für die deutschen Geiseln", sagte Poroschenko der "Bild"-Zeitung. Der selbsternannte Bürgermeister von Slawjansk sei ein "Terrorist". Er habe Ukrainer foltern lassen und andere Politiker getötet. "Er ist völlig durchgedreht und bereit, seine Waffen auch auf Ausländer zu richten", warnte Poroschenko.

In der Ostukraine befinden sich seit Freitag mehrere OSZE-Beobachter in der Hand prorussischer Rebellen. Unter ihnen sind auch vier Deutsche. Die Milizen betrachten die Festgenommenen als "Kriegsgefangene" und halten sie als Faustpfand zur Freipressung gefangener Gesinnungsgenossen fest. Die acht Männer seien "NATO-Spione", erklärten die Milizen.

Am Sonntagabend ließen die Separatisten einen OSZE-Beobachter frei. Der Schwede sei aus medizinischen Gründen auf freien Fuß gesetzt worden, sagte eine Sprecherin der Separatisten. Es gebe jedoch vorerst keine Pläne, die anderen sieben festgesetzten europäischen Beobachter gehen zu lassen.

OSZE: Festsetzung ist "inakzeptabel"

01:33 min

Politik 27.04.14

"Wir waren in einem Keller" OSZE-Team wird der Presse vorgeführt

Die OSZE fordert die sofortige Freilassung ihrer Militärbeobachter. In einer Erklärung des OSZE-Chefs Didier Burkhalter hieß es, die Festsetzung der unbewaffneten Militärbeobachter und ukrainischen Soldaten sei "inakzeptabel und die Sicherheit der internationalen Beobachter im Land muss garantiert werden". Die OSZE verhandle weiter "auf allen Ebenen" und mittels ranghoher politischer Kontakte über eine Freilassung der am Freitag verschleppten Gruppe. Deren Gefangenschaft widerspreche dem Geist des Genfer Abkommens, das Mitte April zwischen Russland, der Ukraine, der EU und den USA geschlossen worden war, um den Konflikt zu entschärfen.

Die gefangenen OSZE-Mitglieder waren am Sonntagmittag in einer Medien-Inszenierung vorgeführt worden, während vier Rebellen in Tarnuniform und mit Kalaschnikows im Hintergrund wachten. Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte dazu, dies sei "abstoßend und verletzt in eklatanter Weise die Würde der Betroffenen". Das Vorgehen der prorussischen Milizionäre sei "ein Verstoß gegen jede Regel des Umgangs und alle Standards, die gerade für spannungsgeladene Situationen wie diese gemacht sind". Er forderte Russland auf, seinen Einfluss geltend zu machen, damit die Militärbeobachter freikommen.

Separatisten wollen "Gefangenenaustausch"

Die militanten Rebellen fordern die Freilassung einer Reihe von Aktivisten, die während Protesten und anderen Aktionen festgenommen worden waren, darunter auch Pawel Gubarew, einem der Anführer der prorussischen Bewegung in Donezk.
Gubarew hatte sich selbst zum "Bürgermeister des Volkes" von Donezk erklärt und wurde daraufhin am 6. März unter dem Verdacht, den territorialen Zusammenhalt der Ukraine bedroht und Massenunruhen ausgelöst zu haben, für zwei Monate in Untersuchungshaft genommen. Seine Frau bezeichnet die Vorwürfe als falsch.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow forderte die Freilassung Gubarews und verwies auf ein Abkommen, das die USA, Russland, die EU und die Ukraine in diesem Monat geschlossen haben und das die Straffreiheit für solche Aktivisten fordert. Ein Vertreter der OSZE traf sich nach Angaben des russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti am Samstag mit Gubarew und bestätigte, dass sich der Mann im Hungerstreik befindet.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte das Verhalten der prorussischen Rebellen. "Geiseln zu nehmen und sie als Verhandlungsmasse für politische Gewinne einzusetzen, ist ebenso abscheulich wie rechtswidrig", sagte Heather McGill, eine Mitarbeiterin von Amnesty in der Ukraine, Ende vergangener Woche. Sie forderte die Rebellen auf, all jene freizulassen, die rechtswidrig festgehalten werden.

EU berät über Sanktionen

EU-Diplomaten wollen an diesem Montag in Brüssel über die Verschärfung der Sanktionen gegen Russland beraten. EU-Vertretern zufolge geht es um die Verhängung von Strafmaßnamen der "Stufe zwei", darunter Konto- und Visasperren gegen führende russische Regierungsvertreter. Auch die USA möchten voraussichtlich weitere Strafmaßnahmen in Kraft setzen. Die nächste Sanktionsrunde soll sich gegen die russische Rüstungsindustrie sowie Unternehmen aus dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin richten.