Um Klarheit in der Frage von Flugzeugbeschaffung und Schadenersatz zu bekommen, setzt die CDU Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) ein Ultimatum: Bis Freitag, 12 Uhr, solle er verbindlich erklären, den Industrievertrag für die Produktion des neuen Airbus A400M nicht zu unterschreiben, bevor der Haushaltsausschuss des Bundestages sich nochmals mit dem Thema befasst hat.

Die nächste turnusmäßige Sitzung des Gremiums ist am 15. Mai. Sperre sich Scharping gegen die Zusage, so das CDU-Mitglied im Haushaltsausschuss, Dietrich Austermann, gegenüber n-tv.de, "werden wir weitere Maßnahmen ergreifen". Dies könnte beispielsweise die Einberufung einer Sondersitzung sein. Unterschreibe Scharping, sei das ein Bruch des Haushaltsrechts.

Union und FDP behalten sich nach eigenen Angaben einen erneuten Gang zum Verfassungsgericht vor.

Schadensersatz-Regelung bereits in Arbeit

Für Verteidigungsminister Scharping wird damit die Luft immer dünner: Nach Auskunft des französischen Verteidigungsministeriums arbeiten die Partnerländer beim Kauf des Militärtransporters A400M an einer indirekten Schadensersatz-Regelung für den Fall, dass Deutschland nur 40 statt der vereinbarten 73 Maschinen bezahlt.

"Die Partner sind nicht bereit, zusätzliche Kosten zu bezahlen", sagte ein Sprecher des Pariser Ministeriums. In den Staaten, die an dem Airbus-Projekt beteiligt sind, kursiere eine allgemeine Vereinbarung. Danach könnte Deutschland anstelle von 40 Flugzeugen für den bezahlten Preis nur 20 bis 25 erhalten, sollte es seinen Zusagen nicht nachkommen, erklärte der Sprecher. Dies würde einen Stückpreis von 204 Mio. Euro bedeuten, etwa das Zweieinhalbfache des Normalpreises.

Scharping weist Vorwürfe zurück

Scharping hat dieVorwürfe zurückgewiesen, er habe den Partnerländern entgegen früheren Aussagen doch Schadensersatz versprochen, falls Deutschland nicht alle 73 Airbus-Maschinen bestellt.

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Brigitte Schulte (SPD), erklärte allerdings, dass die Angaben von CDU und PDS stimmten. Sie betonte, Schadenersatz-Zusagen seien bei internationalen Verträgen völlig üblich. Dem Haushaltsausschuss des Bundestages sei dies auch bekannt.

Scharping hatte dem Haushaltsausschuss im März zugesichert, keinen Ersatz zu garantieren. Danach hatte das Gremium die für 2002 eingestellten 5,1 Mrd. Euro freigegeben. Es wurde beschlossen, den nächsten Bundestag über die Beschaffung der restlichen 33 Maschinen entscheiden zu lassen.