Politik

Abstimmung in der Regierungskrise Umstrittene Wahl in Honduras

In Honduras sind 4,6 Millionen Menschen dazu aufgerufen, einen neuen Präsidenten zu wählen. Der regierende Putschist Micheletti will mit der Abstimmung die seit Monaten andauernde Regierungskrise beenden; der gestürzte Präsident Zelaya rief seine Anhänger dagegen auf, die Wahl zu boykottieren.

Wahlbeobachter befürchten, dass nur wenige Menschen in Honduras zur Wahl gehen werden.

Wahlbeobachter befürchten, dass nur wenige Menschen in Honduras zur Wahl gehen werden.

(Foto: REUTERS)

Fünf Monate nach dem Sturz ihres Präsidenten Manuel Zelaya sind die Honduraner aufgerufen, einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament zu wählen. Der weiterhin international als legitimer Präsident anerkannte Zelaya hatte zuvor seine Anhänger erneut dazu aufgerufen, die Wahl zu boykottieren. Die Abstimmung solle allein der Legitimierung der regierenden Putschisten unter Micheletti dienen und sei illegal, sagte er. Er bekräftigte, die Wahl anfechten zu wollen.

Übergangspräsident Roberto Micheletti hatte den Urnengang in der Hoffnung durchgesetzt, auf diese Weise die seit Monaten andauernde Staatskrise zu beenden. Zelaya, dessen Präsidentschaftsmandat regulär am 27. Januar endet, und Micheletti standen selbst nicht zur Wahl. Stimmberechtigt sind rund 4,6 Millionen Honduraner, darunter über eine Million im Ausland.

Micheletti rüstet sich für Auseinandersetzungen

In den vergangenen Tagen war befürchtet worden, die Wahl könnte von gewalttätigen Zusammenstößen überschattet werden. Laut Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International wappnete sich die Führung um Micheletti mit 10.000 Tränengasgranaten, 5000 Granatwerfern und einem neuen Wasserwerfer für mögliche Auseinandersetzungen mit Zelaya-Anhängern.

Die Abstimmung fand unter starken Sicherheitsvorkehrungen statt. Rund 30.000 Soldaten und Polizisten waren im Einsatz. Mehrere tausend Beobachter, darunter etwa 300 aus dem Ausland, sollten das Wahlgeschehen überwachen. Die Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS), aber auch die Vereinten Nationen und die Europäische Union entsandten allerdings keine Beobachter. Die USA unterstützten die Präsidentschaftswahl auch ohne vorherige Wiedereinsetzung Zelayas, die EU legte sich bislang nicht eindeutig fest.

Geringe Wahlbeteiligung befürchtet

Von fünf Kandidaten wurden nur Porfirio Lobo von der Nationalen Partei und Elvin Santos von der Liberalen Partei Chancen eingeräumt, die Wahl zu gewinnen. Beide Parteien sind konservativ und wechseln sich seit Jahrzehnten in der Führung des Staates ab. Beobachter befürchten eine geringe Wahlbeteiligung, die die Legitimität des Siegers schmälern könnte. Der neue Präsident soll im Januar sein Amt antreten.

Zelaya war am 28. Juni gestürzt und von der Armee außer Landes gebracht worden. Hintergrund für den ersten Putsch in Lateinamerika seit 16 Jahren war ein Linksschwenk des Staatschefs. Seit dem 21. September, als Zelaya die heimliche Rückkehr ins Land gelang, hält er sich in der brasilianischen Botschaft in der Hauptstadt Tegucigalpa auf. Vor allem mit Unterstützung der mit ihm verbündeten Regierungen in Venezuela und Nicaragua versucht Zelaya, an die Macht zurückzukehren. Micheletti, das Parlament und das Oberste Gericht wollen ihn wegen Verfassungsbruchs vor Gericht stellen. Sie werfen ihm vor, eine weitere Amtszeit angestrebt zu haben, was ihm von der Verfassung untersagt ist.

Quelle: ntv.de, dpa/AFP

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