Die EU-Kommission hat die Bundesregierung aufgefordert, das Dosenpfand bis zur Errichtung eines bundesweit einheitlichen Rücknahmesystems auszusetzen. Die Brüsseler Behörde leitet vorerst aber kein Verfahren gegen Deutschland wegen der Übergangspraxis beim Dosenpfand ein. Das sagte der Sprecher von EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein am Mittwoch in Brüssel.

Kommissionspräsident Romano Prodi habe Bundeskanzler Gerhard Schröder allerdings in einem Brief gebeten, das derzeitige Übergangssystem aufzuheben. Die Bitte sei keine rechtlich bindende Aufforderung. In dem Brief bittet Prodi die Bundesregierung, ein mit EU-Recht kompatibles System in Brüssel vorzulegen. Danach werde die EU-Kommission prüfen, ob dies der Fall sei.

Sollte die Behörde nicht zu der Überzeugung gelangen, dass das System mit EU-Recht kompatibel sei, werde sie ein förmliches Prüfverfahren gegen Deutschland einleiten. Die Bundesregierung plant, bis zum 1. Oktober ein bundesweit einheitliches System zur Rücknahme der Dosen aufzubauen. Prodi bat Schröder in dem Brief darum, bis dahin das bestehende Übergangssystem auszusetzen.

Zurzeit können Dosen meist nur dort zurückgegeben werden, wo sie gekauft wurden. Bolkestein sieht darin eine Benachteiligung ausländischer Hersteller. Vor allem diese bieten in Deutschland Getränke in Dosen an. Da zahlreiche Einzelhändler in der Übergangsphase Dosen aus dem Sortiment genommen haben, sind ausländische Lieferanten besonders betroffen.