Politik

Verpackungsgesetz soll's richten Umweltministerin lehnt Plastik-Steuer ab

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Plastikverpackungen werden immer mehr ein Problem für die Umwelt.

(Foto: picture alliance / Daniel Karman)

Kunststoffmüll verschmutzt die Umwelt, deswegen schlägt die EU-Kommission eine Steuer auf Plastik vor. Doch die Bundesumweltministerin bezweifelt den Sinn der Pläne. Grünen-Chef Habeck kritisiert Schulzes Absage scharf.

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Bundesumweltministerin Svenja Schulze.

(Foto: picture alliance / Kay Nietfeld/)

Im Kampf gegen Plastikmüll hat sich Bundesumweltministerin Svenja Schulze gegen eine neue Steuer gewandt. "Ich bezweifle, dass ein paar murrend an der Kasse bezahlte Cent zu einem Umdenken führen", sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Aus Umweltsicht brauchen wir keine neue Steuer, sondern eine intelligentere Steuerung, die zu weniger Abfall und mehr Recycling führt." EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hatte die Steuer auf Plastik ins Gespräch gebracht.

Eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums verwies daraufhin auf das neue Verpackungsgesetz, das 2019 in Kraft treten und für mehr Recycling und umweltfreundlichere Verpackungen in Deutschland sorgen solle. Schulze sagte dem RND: "Wir brauchen in Deutschland einen Bewusstseinswandel, einen kritischeren Umgang mit Plastikverpackungen." Als Beispiel nannte die Ministerin die Reduktion von Plastiktüten im Einzelhandel. Viele hinterfragten ihr Konsumverhalten, wenn sie an der Kasse gefragt würden, ob sie eine kostenpflichtige Plastiktasche haben wollten. Dies wünsche sie sich für mehr Bereiche, so Schulze.

Auch der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck plädierte zuletzt dafür, Wegwerfprodukte aus Kunststoff über eine neue Steuer teurer zu machen. Somit kritisierte er die Absage der Umweltministerin scharf: "Es geht mir auf den Keks, dass alle immer rumlamentieren, dass Plastik das Megaproblem des Jahrhunderts ist, sich aber in die Büsche schlagen, sobald es konkret wird", sagte Habeck dem RND. "Wir brauchen ein umfassendes, konkretes Maßnahmenpaket gegen Wegwerfplastik", forderte Habeck.

Der Grünen-Chef rief die Bundesumweltministerin zur Unterstützung der von der EU vorgeschlagenen Steuer auf Einwegprodukte wie Plastikbesteck und Strohhalme auf. Zudem forderte Habeck die Streichung von Subventionen, die den Einsatz von Plastik in der Industrie begünstigen. "Erdöl, das für die Produktion von Kunststoffen verwendet wird, wird anders als Öl für Kraftstoffe steuerlich bevorzugt. So fördert der Staat die Plastikflut mit mindestens 780 Millionen Euro jährlich", erläuterte Habeck. Darüber hinaus seien die Hersteller aufgefordert, besser recycelbare, sortenreinere Kunststoffe zu produzieren. "Wenn Kunststoff, dann langlebig und wiederverwertbar", sagte Habeck.

Quelle: ntv.de, kpi/dpa/AFP