Nach der Parlamentswahl in Ungarn kann Ministerpräsident Orban weitere vier Jahre mit komfortabler Mehrheit regieren. Seine rechtsnationale Fidesz-Partei erlangt im Parlament abermals eine Zweidrittelmehrheit.

Ministerpräsident Viktor Orban hat die Parlamentswahl in Ungarn erwartungsgemäß und deutlich gewonnen. Nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmen kam sein rechtsnationaler Bund Junger Demokraten (Fidesz) auf 44,5 Prozent der Stimmen, wie die Wahlbehörde in Budapest mitteilte. Orban steht damit vor einer dritten Amtszeit. Mit 133 von 199 Sitzen im Parlament erreicht seine Partei knapp eine Zweidrittelmehrheit.

Das Mitte-Links-Bündnis von fünf Parteien, das die Sozialistische Partei (MSZP) anführt, kann den Teilresultaten zufolge mit 26 Prozent (38 Mandate) rechnen, die rechtsradikale Jobbik (Die Besseren) mit 20,8 Prozent (24 Mandate). Die Öko-Partei "Politik kann anders sein" (LMP) übersprang mit 5,3 Prozent knapp die Fünf-Prozent-Hürde und wird voraussichtlich fünf Mandate bekommen.

Bei der vergangenen Parlamentswahl hatte Fidesz 53 Prozent der Stimmen erhalten, die MSZP 19 Prozent, Jobbik 17 Prozent und die LMP knapp acht Prozent. Die Orban-Partei kann aber wegen einer von ihr durchgesetzten  Wahlrechtsreform mit einem überproportional hohen Anteil der  Parlamentssitze rechnen. 106 Sitze werden der Reform entsprechend  in den Wahlkreisen nach dem Mehrheitswahlrecht vergeben, nur bei  den übrigen 93 Sitzen kommt es auf den landesweiten Stimmenanteil  nach dem Verhältniswahlrecht an.

Opposition gesteht Niederlage ein

"Alle Zweifel sind zerstreut - wir haben gewonnen", sagte Orban am späten Sonntagabend vor Tausenden Anhängern in Budapest. "Das ist ein großartiger Sieg, dessen Bedeutung wir heute noch gar nicht ermessen können." Der Vorsitzende der zum Mitte-Links-Bündnis gehörigen Partei Együtt 2014 (Gemeinsam 2014), Gordon Bajnai, gestand die Niederlage der Opposition ein. "In dieser Form vermochten wir der Mehrheit der Ungarn kein genügend attraktives Angebot zu unterbreiten", sagte er.

Rund acht Millionen Menschen waren in dem EU-Land zur Stimmabgabe aufgerufen. Um die 199 Sitze in der deutlich verkleinerten Volksvertretung hatten sich 18 landesweite Parteilisten und 1554 Einzelkandidaten beworben.

Der Fidesz-Sieg war von den meisten Beobachtern erwartet worden. Entscheidend war für viele Ungarn daher, ob Orban sich erneut eine Zweidrittelmehrheit sichern und so die Verfassung nach Belieben würde ändern können. Mit demokratie- und marktpolitisch bedenklichen Gesetzen hatte die Regierung Orban in den letzten Jahren wiederholt Besorgnisse in der EU ausgelöst.

Allein seit 2010 setzte Orbans Regierung auf diese Weise über 850 neue Gesetze durch. So gab Orban der von ihm abhängigen Medienbehörde mehr Möglichkeiten zur Gängelung von Rundfunkanstalten. Die ungarische Notenbank machte er faktisch abhängig von der Regierung. Die neue Verfassung bindet künftigen Regierungen in der Steuer- und Rentenpolitik die Hände.

Stimmen aus Nachbarländern helfen Orban

Die Wähler gaben zwei Stimmzettel ab, einen für die Listenwahl und einen für den Direktkandidaten ihrer Wahl. Das Wahlrecht begünstigt die relativ stimmstärkste Partei. Erstmals waren auch rund 200.000 ethnische Ungarn aus den Nachbarländern wahlberechtigt. Ihre Sympathien gelten mehrheitlich Orban, der ihnen vor drei Jahren die Annahme der ungarischen Staatsbürgerschaft ermöglichte, ohne dass sie sich dafür einen Wohnsitz in dem Land nehmen mussten.

Bei den bisher sechs Wahlen seit der demokratischen Wende 1989/90 ist es in Ungarn erst einmal einer Regierung gelungen, nicht abgewählt zu werden. Der links-liberalen Koalition unter dem sozialistischen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsany gelang 2006 die Wiederwahl, um vier Jahre später vom Wähler besonders hart abgestraft zu werden. Auch Orban traf 2002 bereits einmal das Schicksal einer Abwahl.