Pal Schmitt ist neuer ungarischer Präsident. Der rechtskonservative Politiker der Fidesz wird erwartungsgemäß mit überwältigender Mehrheit gewählt. Die Opposition fürchtet, dass die Fidesz, die im Parlament über eine Zweidrittel-Mehrheit verfügt, nun die Verfassung nach eigenen Interessen umbaut.

Ungarns neuer Staatspräsident heißt Pal Schmitt. Das Parlament in Budapest wählte den 68-jährigen Politiker der rechtskonservativen Partei Fidesz erwartungsgemäß mit überwältigender Mehrheit zum Staatsoberhaupt. 263 Abgeordnete von insgesamt 386 stimmten für Schmitt. Das ist mehr als die für diese Wahl erforderliche Zweidrittel-Mehrheit, über die der Fidesz des Ministerpräsidenten Viktor Orban im Parlament verfügt.

59 Parlamentarier stimmten für Schmitts sozialistischen Gegenkandidaten, den Botschafter in Thailand Andras Balogh. Die Vertreter der rechtsextremen Partei Jobbik gaben leere Stimmzettel ab, während die Abgeordneten der liberalen Partei LMP (Lehet mas a politika - Politik kann anders sein) an der Abstimmung nicht teilnahmen.

Schmitt versprach, parteilos zu agieren und "von jeder Partei das Beste" aufzugreifen. Er bezeichnete sich als "Team-Menschen". Er wolle zur Regierung kein "Gegengewicht" bilden, da dies die Rolle der parlamentarischen Opposition sei, sondern im parteipolitischen Streit für "Ausgleich" sorgen. Ungarns Gesellschaft erwarte einen volksnahen, dialogbereiten Präsidenten.

Opposition fürchtet Umbau des Staates

Ungarns Oppositionsparteien befürchten, dass Fidesz kraft ihrer Zwei-Drittel-Mehrheit Staat und Verfassung zum eigenen Vorteil umbaut, ohne dass ein legal mögliches Veto des Staatsoberhaupts dies behindert. Schmitt bekräftigte jetzt, dass er dem gesetzgeberischen Prozess nicht im Weg stehen wolle. Eine besondere Verantwortung komme ihm bei den geplanten Verfassungsänderungen zu, zumal er hierbei das Verfassungsgericht nicht zu Rate ziehen könne, sagte Schmitt.

Der neue Staatspräsident übernimmt sein Amt für die nächsten fünf Jahre am 5. August, mit dem offiziellen Ende der Amtszeit des derzeitigen parteilosen Staatspräsidenten Laszlo Solyom.