In der CDU-Spendenaffäre sind noch viele Fragen offen. Dennoch betrachtet die Union das unrühmliche Kapitel als abgeschlossen. Der Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages habe keinen Beweis für die Bestechlichkeit der Regierung von Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl finden können, sagte Unions-Obmann Andreas Schmidt bei der Vorstellung der Unions-Bewertung der zweieinhalbjährigen Ausschussarbeit.

In ihrer 142 Seiten starken Bewertung der Ergebnisse der Ausschussarbeit räumen die Angeordneten der Unionsparteien ein, dass die CDU ohne Zweifel Verstöße gegen das Parteiengesetz zu verantworten habe. Sie habe dies aber weitgehend in eigener Regie aufgeklärt.

Kohl habe einen schweren Fehler begangen, und es sei bedauerlich, dass er die Namen der Spenden nicht genannt habe, sagte Schmidt. Aber auch darauf könne man keinen Korruptionsverdacht gründen.

In ihrer Bewertung schlägt sich die Union im Streit um die berühmte 100.000- Mark-Spende des Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber eindeutig auf die Seite von Ex-CDU-Chef Wolfgang Schäuble. Dieser hatte sich über die Modalitäten der Übergabe über Monate mit der ehemaligen CDU-Schatzmeisterin der CDU, Brigitte Baumeister, auseinander gesetzt.

Vorwürfe gegen die SPD

Während sich die Union mit ihrer eigenen Spenden- und Finanzaffäre nur auf 18 Seiten des Berichts beschäftigt, widmet sie 52 Seiten den SPD-Finanzen und den Affären der Sozialdemokraten in Köln und Wuppertal. Sie wirft den Sozialdemokraten eine "gigantische Intransparenz" ihres Beteiligungs- und Finanzimperiums mit Beteiligungen an 43 Firmen vor allem im Medienbereich im Milliarden-Wert vor.

Außerdem warf Schmidt warf SPD und Grünen vor, den Untersuchungsausschuss von Anfang an parteipolitisch instrumentalisiert zu haben. Ziel sei es gewesen, die Union in eine kriminelle Ecke zu stellen.