Deutschland als Gläubiger Union: Schulden eintreiben!
25.05.2003, 11:59 UhrAngesichts der prekären Haushaltslage soll die Bundesregierung "beim Eintreiben von Schulden im Ausland künftig mit größerer Entschlossenheit vorgehen". Das forderte der CDU-Wirtschaftspolitiker Matthias Wissmann in der "Bild am Sonntag ".
Natürlich sei zu berücksichtigen, dass es vielen Ländern schlechter gehe als der Bundesrepublik, schränkte Wissmann ein. Aber nicht jeder der "zahlreichen Schuldnerstaaten" sei ein Entwicklungsland. "Großzügigen Schuldenerlass können wir uns nicht mehr leisten", so Wissmann weiter.
Ins selbe Horn stößt Unionsfraktionsvize Friedrich Merz. "Angesichts der hohen Schuldenlast ausländischer Staaten bei der Bundesrepublik Deutschland können wir uns Schuldenerlasse nicht mehr leisten." Weitere Zusagen für große Kredite im Ausland müssten so lange unterbleiben, "bis die deutschen Staatsfinanzen wieder konsolidiert sind". Ähnlich äußerte sich FDP-Vizechef Rainer Brüderle.
Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums stehen andere Staaten bei der Bundesrepublik mit 52 Mrd. Euro in der Kreide.
Entwicklungspolitische Organisationen wie das Bündnis "erlassjahr.de" argumentieren, viele der Kredite, die seit den 1970er Jahren an Entwicklungsländer gegeben wurden, seien - nicht selten mit Wissen der Geldgeber - in die Taschen von Diktatoren oder in unsinnige Projekte geflossen; "so etwa der Kredit über zwei Mrd. US-Dollar, mit dem in den Philippinen ein Atomkraftwerk auf einer Erdbebenspalte errichtet wurde. Das Kraftwerk konnte nicht in Betrieb gehen, die Philippinen zahlen dennoch Jahr für Jahr 100 Mio. Dollar Zinsen für diese Entwicklungsruine".
In der Folge müssten die Menschen in den Schuldnerländern "die Zeche zweimal zahlen": Sie seien arm geblieben, weil die Kredite verschwendet wurden, "und heute wird das wenige Geld ihres Staates für den Schuldendienst ausgegeben".
Quelle: ntv.de