Eine verbindliche Lohnuntergrenze für alle Beschäftigten in Deutschland lässt weiter auf sich warten. Die Regierungskoalition lehnt entsprechende Vorstöße der Opposition bislang ab. Die Union setzt stattdessen auf eine Mindestlohnregelung für solche Branchen, in denen bislang keine Tariflöhne festgelegt wurden.

CDU und CSU haben sich offenbar auf erste Grundzüge einer Mindestlohnregelung verständigt. Eine paritätisch besetzte Kommission von Arbeitgebern und Arbeitnehmern solle Mindestlöhne festlegen, schreibt die "Passauer Neue Presse". Sie beruft sich auf Teilnehmer eines Treffens der Arbeitsgruppe der Unionsfraktion. Für den Fall, dass die Kommission keine Einigung erzielen kann, sei eine Schlichtungsmöglichkeit vorgesehen.

Mindestlöhne seien nur dort geplant, wo keine tarifvertraglichen Löhne vereinbart sind. Auch Firmen, die sich an Tarifabschlüssen orientieren, ohne selbst tarifvertraglich organisiert zu sein, sollen nicht in den Geltungsbereich eines allgemeinen Mindestlohns fallen.

Mindestlöhne in zehn Branchen

Derzeit gelten in Deutschland in zehn Brachen - darunter vier Baubranchen - allgemeinverbindliche Mindestlöhne. Diese reichen von 6,53 bis 11,53 Euro je Stunde. Nach den Daten des Bundesamtes liegt der Mindestlohn im früheren Bundesgebiet bei Wäschereidienstleistungen und größtenteils im Wach- und Sicherheitsgewerbe bei weniger als 8,00 Euro je Stunde. In den neuen Ländern werden 8,00 Euro bei der Gebäudereinigung und in der Pflegebranche unterschritten.

Die 8-Euro-Marke setzte das Bundesamt wegen der jüngsten Vereinbarung für die Zeitarbeitsbranche an: Auch für die etwa 900.000 Beschäftigten der Zeitarbeitsbranche gilt vom 1. Januar 2012 an ein Mindestlohn. Er liegt bei 7,01 Euro in Ostdeutschland und 7,89 Euro im Westen. Eine entsprechende Verordnung von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen billigte das Bundeskabinett kurz vor Weihnachten. Die CDU hatte bei ihrem Parteitag in Leipzig "Lohnuntergrenzen" zugestimmt, jeden Anschein einer Annäherung an klassische Mindestlohn-Konzepte allerdings vermieden.

Nach einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung würde ein gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro den Staat um mehr als 7 Milliarden Euro entlasten. Der SPD-nahen Stiftung zufolge erhalten fünf Millionen Menschen weniger als 8,50 pro Stunde.