Politik

Mindestlohn nur mit Gegenleistung Union bietet SPD Deal an

Die CDU/CSU will in den Verhandlungen über die Einführung von Mindestlöhnen eine politische Gegenleistung des Koalitionspartners erzwingen. Für Zugeständnisse bei branchenspezifischen Mindestlöhnen forderten Unionspolitiker nach Angaben eines Verhandlungsmitglieds, dass sich die SPD in anderen Bereichen der Arbeitsmarktpolitik bewege. In den Beratungen hat die Union Forderungen nach einer längeren Laufzeit von befristeten Arbeitsverträgen oder einer weiteren Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung ins Gespräch gebracht. Eine Lockerung des Kündigungsschutzes stehe hingegen nicht oben auf der Wunschliste, hieß es weiter.

Die Beratungen der Großen Koalition zur Reform des Niedriglohnsektors schreiten seit Monaten nur zäh voran. Der Mindestlohn ist nicht zuletzt wegen ideologischer Differenzen zum Zankapfel der Großen Koalition geworden. Die jüngste Forderung der Union nach einer politischen Kompensation hat die Fronten eher verhärtet als gelockert.

"Eine Aufrüstung der Forderungen führt uns nicht auf einen konstruktiven Weg", sagte der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner der FTD. "Wir haben einen klar definierten Arbeitsauftrag für die Arbeitsgruppe. Dazu gehört der Mindestlohn." Politische Gegenleistungen lehnt die SPD damit ab.

Die CDU/CSU bleibt jedoch hart: "Die SPD erwartet von der Union Flexibilität über den Koalitionsvertrag hinaus. Sie ist bisher aber nicht bereit, in anderen Bereichen im Arbeitsmarkt über den Koalitionsvertrag hinaus Zugeständnisse zu machen", sagt der CDU-Wirtschaftsexperte Laurenz Meyer.

Quelle: ntv.de

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