Politik

Überwachung von Autofahrern? Union dementiert Maut-Daten-Plan

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(Foto: dpa)

Friedrich rudert zurück: Mautdaten sollen doch nicht zur Aufklärung von Verbrechen genutzt werden. Nach einer breiten Debatte erklärt der Innenminister neue Überlegungen in dieser Richtung für erledigt.

Die Union möchte den Sicherheitsbehörden die Verfolgung von Straftaten erleichtern. Überlegungen für eine Nutzung von Lkw-Mautdaten zur Verbrechensaufklärung haben sich offenbar aber erledigt. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bestätigte, dass eine zunächst angedachte Nutzung aus einem Unionspapier zur Sicherheitspolitik gestrichen worden sei. "Langfristig bekennen wir uns dazu, dass die Überwachung an Bahnhöfen zum Schutz unserer Bürger ausgebaut wird", sagte Friedrich. Kurzfristig sehe er in der Frage aber keinen Handlungsbedarf. Zu den anvisierten Verbesserungen bei Ermittlungen und Strafverfolgung zähle langfristig die stärkere Videoüberwachung von Bahnhöfen, so Friedrich.

Der Minister ging damit auf den Wirbel um Berichte über die Nutzung von Daten aus der Lkw-Maut für die Verbrechensbekämpfung ein. Es sei klar, "dass das so nicht umgesetzt wird", sagte Friedrich. Er führte zur Begründung rechtliche Bedenken an. Friedrich bestätigte aber, dass die Forderung zunächst in dem Unionspapier zur Sicherheit enthalten gewesen sei. Die Forderung sei vor allem wegen des Falls eines Lkw aufgegriffen worden, aus dem in den vergangenen Monaten mehrfach auf andere Fahrer geschossen worden sei. "Dadurch ist diese Forderung wieder auf die Liste gekommen", sagte Friedrich.

Auch der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Günter Krings (CDU) versicherte, "dass es eine solche Nutzung der Maut-Daten nicht geben wird". Er habe zwar Verständnis für das Interesse der Sicherheitsbehörden, doch aus datenschutzrechtlichen Erwägungen sei ein solches Vorgehen "keine gute Lösung". Zuvor hatte es Berichte über angebliche Forderungen von Bundesinnenminister Friedrich gegeben, wonach die Daten zur Aufklärung von Kapitalverbrechen an die Sicherheitsbehörden weitergegeben werden sollen.

Hoch und heiliges Versprechen

Einwände kommen auch vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar: "Den Umbau des LKW-Mautsystems zu einem Überwachungssystem lehne ich ab", erklärte er. "Bei der Einführung der Autobahnmaut vor zehn Jahren wurde hoch und heilig versprochen, dass das System nicht zur Überwachung eingesetzt wird und deswegen die gesammelten Daten ausschließlich für die Mautabrechnung verwendet werden." Forderungen, die Mautdaten zu Strafverfolgung zu nutzen, habe es bereits während der letzten großen Koalition gegeben, sagte Schaar. Sie seien damals gründlich geprüft und nicht weiter verfolgt worden.

Deutschlandweit werden dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" zufolge an Maut-Kontrollpunkten auf 12.800 Kilometern Bundesautobahnen und 5400 Abschnitten die Kontroll- und Fahrdaten von Millionen Fahrzeugen automatisch erfasst. Eine Überwachung durch die Behörden hatten der Gesetzgeber und die Betreiber des Toll-Collect-Systems bei dessen Einführung im Jahr 2005 demnach noch ausgeschlossen.

Quelle: ntv.de, dsi/dpa/AFP

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