Die CSU geht im Steuerstreit auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu und hofft auf eine baldige Einigung. "Ich habe in den letzten Stunden und Tagen in diesem Punkt eine sehr aufgeschlossene Kanzlerin erlebt", sagte CSU-Vize Peter Ramsauer in Berlin. Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag zeigte sich offen für Kompromisse. "Ich finde es nach wie vor richtig, nicht nur zu versprechen, was nach der Wahl sein wird, sondern mit einem ersten Schritt zu beginnen", fügte er hinzu. Er nannte auch zusätzliches Geld für den Straßenbau sinnvoll. Den Vorschlag der SPD nach Konsumgutscheinen lehnte er dagegen ab.

Der baden-württembergische Fraktionschef Stefan Mappus verlangte ein Ende der sogenannten kalten Progression also versteckter Steuererhöhungen etwa bei Lohnzuwächsen. Auch er ging von einem baldigen Kurswechsel aus: "Ich möchte mal prophezeien, dass es schneller Änderungen geben wird, als manchem jetzt lieb ist. Denn das Thema arbeitet in der Partei, vor allem aber in der Bevölkerung."

Die stellvertretenden Parteichefs und Ministerpräsidenten von Hessen und Nordrhein-Westfalen, Roland Koch und Jürgen Rüttgers, wiesen die Forderung zurück.

"Zur Bewältigung der Finanzkrise trägt das allerdings absolut nicht bei", sagte Koch der "Passauer Neuen Presse". Rüttgers erklärte in der "Frankfurter Rundschau": "Das würde schon vom Volumen her kaum reichen, um breite Wirkungen zu erreichen." Die Beseitigung der kalten Progression stehe erst in einer Steuerreform nach der Bundestagswahl 2009 an, führte Koch weiter aus. Zur Bewältigung der derzeitigen Krise sei eine Steuerreform schon deshalb nicht sinnvoll, weil sie ihre Wirkung erst nach eineinhalb bis zwei Jahren entfalte, erklärte er im "Mannheimer Morgen".

Merkel setzt die Prioritäten falsch

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte bei n-tv: "Es gibt eine Koalition immer erst nach der Bundestagswahl, Steuersenkungen sind aber schon jetzt notwendig. Dass die Bundeskanzlerin und die CDU sich hier aus der Verantwortung stehlen, das müssen die Bürgerinnen und Bürger bezahlen. Wir brauchen möglichst schnell, und zwar vorzugsweise vor der Bundestagswahl, eigentlich sofort, eine echte Entlastung der Menschen in diesem Land." Niebel geht davon aus, dass die Kanzlerin die Prioritäten falsch setzt. "Sie macht eindeutig die falsche Politik und deswegen sollte sie jetzt umkehren. Das wäre gut für alle Menschen."

Seitenhiebe auf die CSU

Mit Blick auf die CSU sagte Koch: "Die CSU liegt in dieser Frage falsch." Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff riet, den Steuerkonflikt mit der CSU "so schnell wie möglich zu beenden", denn: "Bei einer schwachen CSU verliert auch die CDU in den Ländern an Profil und Erfolg." Zugleich empfahl er der bayerischen Schwester, nach dem schlechten Abschneiden bei der Landtagswahl und ihrem Führungswechsel eigene Schwächen zu analysieren. "Der Zoff mit der CDU scheint sie davor im Moment zu bewahren."