Die Entscheidung von Bundesratspräsident Klaus Wowereit (SPD), das gespaltene Votum Brandenburgs als Ja zu werten, hat bei der Union große Empörung ausgelöst. Führende Politiker von CDU/CSU sprachen von einer "Verfassungskrise". Die Union will die Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wies diesen Vorwurf als "absurd" zurück. "Das Verfahren war in Ordnung", sagte er am Freitagabend. Er glaube auch nicht an einen Bruch der CDU/SPD-Koalition in Brandenburg, sagte der Kanzler. Ferner rechne er auch damit, dass Bundespräsident Johannes Rau den Gesetzestext unterzeichnen werde.

Schröder betonte, Deutschland verfüge jetzt über ein humanitäres Zuwanderungsrecht. Mit der Abstimmung im Bundesrat sei noch keine Vorentscheidung über den Ausgang der Bundestagswahl im September gefallen.

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) und die CDU-Vorsitzende Angela Merkel drohten mit dem Gang vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Sollte Bundespräsident Johannes Rau das Gesetz unterzeichnen, "werden wir die Dinge in Karlsruhe klären lassen müssen", sagte Merkel. Wowereit habe "kalt kalkulierend einen Verfassungsbruch in Kauf genommen".

Unter Juristen ist die Gültigkeit der Entscheidung umstritten. Alt-Bundespräsident Roman Herzog, früher Präsident des Verfassungsgerichts, sagte der Tageszeitung "Die Welt", das Zuwanderungsgesetz sei "nicht auf grundgesetzmäßige Weise " zu Stande gekommen. Wowereit habe "in jedem Fall falsch entschieden".

Dagegen erklärte der Berliner Jura-Professor Uwe Wesel gegenüber n-tv.de, dass im Falle Brandenburgs die Richtlinienkompetenz des Ministerpräsidenten gilt. Damit wäre das "Ja" von Regierungschef Manfred Stolpe (SPD) als Zustimmung Brandenburgs zum Zuwanderungsgesetz zu werten, das "Nein" seines Vize und Innenministers Jörg Schönbohm (CDU) sei ohne Bedeutung.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) meinte, der Bundesrat habe sich für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands entschieden und einen wichtigen Schritt für ein modernes und gestaltendes Einwanderungsrecht getan. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte, gerade angesichts des bestehenden Nachbesserungsbedarfs wäre die Anrufung des Vermittlungsausschusses der richtige Weg gewesen. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski hofft, dass das Thema nun nicht mehr Gegenstand eines emotionalisierten Wahlkampfes wird.