Politik

"Alltäglicher Bürokratiewahnsinn" Union erschüttert, Schily kritisiert

Die Union hat eine ernüchternde Zwischenbilanz des Bürokratieabbaus der rot-grünen Regierung in den vergangenen zwei Jahren gezogen. In dieser Zeit „sind 280 Gesetze und 903 Rechtsverordnungen verkündet“, aber lediglich 55 Gesetze und 233 Verordnungen außer Kraft gesetzt worden, kritisierten die Unionsabgeordneten Wolfgang Bosbach und Michael Fuchs am Dienstag in Berlin. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) warf der Union in seiner Zwischenbilanz vor, den Bürokratieabbau zu behindern.

Die beiden Unionsabgeordneten bemängelten weiter: „Der alltägliche Bürokratiewahnsinn“ koste die Wirtschaft Jahr für Jahr 46 Milliarden Euro. 84 Prozent davon beträfen mittelständische Unternehmen. Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger kritisierte, dass die Bundesregierung mit ihren Maßnahmen „kläglich gescheitert“ sei. Bezeichnenderweise werde das Thema jetzt wieder von Innenminister Schily betreut, nachdem Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) keine Erfolge beim Bürokratieabbau aufweisen könne.

Die Union unterstrich: „Auch der Behördenaufbau blüht unter der Bundesregierung.“ Es gebe eine Finanzkontrolle Schwarzarbeit mit 7000 Mitarbeitern und 175 Millionen Euro Personalkosten, eine Bundesanstalt für Immobilienaufgaben mit 6000 Beschäftigten und eine neue Mautüberwachungsbehörde mit knapp 1000 Mitarbeitern.

Die Union schlägt in einem eigenen Konzept Maßnahmen wie die Abschaffung des Verbandsklagerechts, eine Befristung von Gesetzen und Rechtsverordnungen oder eine Beweislastumkehr vor. Die Gesetzesfolgenabschätzung, die bei der Bundesregierung „miserabel“ sei, solle verbessert werden.

Schily hielt dem entgegen: „Insgesamt werden Wirtschaft und Bürger durch den Bürokratieabbau um mehrere hundert Millionen Euro entlastet.“ Andererseits hätten Union und FDP entsprechende Maßnahmen über den Bundesrat verhindert. Im Unterschied zur Union verstehe die Bundesregierung Bürokratieabbau „ausdrücklich nicht als Abbau von Schutzrechten für Arbeitnehmer oder Verbraucher und als Reduzierung von Umweltschutzstandards“, wie dies in der Bundesratsinitiative der Union vom November 2004 deutlich werde.

Knapp 40 Prozent der bis Ende 2006 von der Bundesregierung geplanten Vorhaben zum Bürokratieabbau sind laut Schily bereits abgeschlossen. Er will im März das Kabinett ausführlich über den Fortgang unterrichten.

Auch der Bundesverband mittelständische Wirtschaft hielt der Bundesregierung Versagen beim Bürokratieabbau vor und forderte die Länder auf, jetzt in diesem Bereich mit gutem Beispiel voranzugehen. Die Wirtschaft kämpfe „mit einem Wust von 90 000 Gesetzen, Verordnungen und Einzelvorschriften“. Es fehle ein klares Konzept zur Deregulierung.

Quelle: ntv.de