Bei ihrem Treffen in Chemnitz haben sich die Innenminister der Union für die Einführung einer Datei ausgesprochen, die rückfallgefährdete Sexualstraftäter erfassen soll. Auch Kindergärten und Schulen sollen sich dort informieren können, so der Plan.

Die Unions-Innenminister in Bund und Ländern wollen rückfallgefährdete Sexualstraftäter künftig in einer bundesweiten Datei erfassen. "Das ist ein effektiver Schutz der Bevölkerung vor Straftätern", sagte der Sprecher der Gruppe, Hessens Innenminister Volker Bouffier in Chemnitz. Kindergärten, Schulen oder Jugendämter könnten von einer solchen Datei Warnhinweise einholen, heißt es in der "Chemnitzer Erklärung", die die Ressortchefs bei ihrem Treffen in Sachsen verabschiedeten.

Der direkte Zugriff auf die geplante Sexualstraftäterdatei sei aber den Sicherheitsbehörden vorenthalten, erklärten die Minister. Polizei und Bundeskriminalamt (BKA) könnten sich dadurch noch besser und intensiver austauschen. "Es darf keine wichtige Information verloren gehen", sagte Bouffier. Die Datei solle aber nicht als öffentlicher Pranger wirken. Er kenne kein Land, in dem so sorgfältig und intensiv Daten geschützt würden wie in Deutschland. "Meine allergrößte Sorge ist der Datenexhibitionismus weiter Teile unserer Gesellschaft", sagte der Minister mit Blick auf Online-Portale wie "SchülerVZ" oder "wer- kennt-wen.de".

Ausbildung in Terror-Camps verhindern

Ein wichtiges Ziel sei zudem, bereits die Ausreise in sogenannte Terror-Camps in Pakistan oder Afghanistan zu verhindern, erklärten die Minister. Gerade die jüngsten Aussagen im Sauerland-Prozess hätten gezeigt, dass die Ausbildung in solchen Lagern dringend verhindert werden müsse. "Diese Menschen verlassen als tickende Zeitbomben die Ausbildungslager", sagte Bouffier.

Falls der Besuch von solchen Camps nicht verboten werde, steige die Gefahr von Anschlägen in Deutschland, warnten die Sprecher der unionsgeführten Länder. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble bekräftigte, Deutschland liege "im Fadenkreuz internationaler Terroristen". Die Bürger hätten das Recht, von den Sicherheitsbehörden über diese Lage informiert zu werden. Zur Kontrolle wollen die Ressortchefs Überwachungsmöglichkeiten wie GPS-Systeme oder elektronische Fußfesseln prüfen.

Union will Aussteiger unterstützen

In ihrer "Chemnitzer Erklärung" plädieren die Innenminister zugleich für eine aktive Unterstützung von Rückkehren aus der islamistischen Szene. Es müssten Aussteigerprogramme entwickelt werden sowie eine gezielte Unterstützung derer stattfinden, die sich vom Islamismus distanzieren, erklärten Bouffier und der Innenminister Sachsens, Albrecht Buttolo.

Außerdem wollen die Innenminister der Union künftig den Verfassungsschutz in allen Bundesländern zur Beobachtung der Organisierten Kriminalität einsetzen. Bisher ist dies noch nicht in jedem Land gesetzlich geregelt. "Diese Kriminellen schaffen mit ihren finanziellen Möglichkeiten Strukturen, die unserem Staat gefährlich werden können", sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble.

Union: "Ultimate Fighting" ist kein Sport

Die Minister sprachen sich zudem dafür aus, die Regelung der nachträglichen Sicherungsverwahrung für Schwerverbrecher zu vereinfachen. Ein Gericht müsse zu jeder Zeit die Sicherungsverwahrung anordnen können, wenn festgestellt werde, dass von dem Täter nach wie vor Gefahr ausgehe, hieß es.

Die Minister forderten auch die Ächtung sogenannter Käfig-Kämpfe - genannt "Ultimate Fighting". Die Käfig-Kämpfe seien eine ächtenswerte Zurschaustellung roher Brutalität, kritisierte Bouffier. Auch nach Einschätzung des Deutschen Olympischen Sportbunds handele es sich beim Ultimate Fighting nicht um Sport. Die erste offizielle Veranstaltung der Extrem-Kampfsportart in Deutschland hatte kürzlich 13 000 Zuschauer nach Köln gelockt.