Streit um Rentenpolitik Union für Beitragserhöhungen?
11.06.2002, 16:58 UhrUnion und SPD haben die Rente als Wahlkampfthema entdeckt. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering warf der Union vor, sie plane im Falle eines Wahlsiegs eine Erhöhung der Beiträge zur Rentenversicherung. Die CSU wies dies umgehend zurück. "Das ist nicht so", sagte eine Sprecherin der Christsozialen. Der Sozialexperte der Union, Horst Seehofer, reichte den Vorwurf an die SPD zurück. Allein die Politik der rot-grünen Bundesregierung mache höhere Rentenbeiträge notwendig.
Eine schon in diesem Jahr fällige Anhebung der Beiträge habe Arbeitsminister Walter Riester (SPD) nur durch "Tricksereien" umgangen, sagte Seehofer. Eine unionsgeführte Regierung werde durch eine andere Wirtschafts- und Finanzpolitik rasch für die Verbesserung der Renteneinnahmen sorgen. Damit könne man auf höhere Sozialbeiträge verzichten.
Als "hoch riskant und konjunkturpolitisch unverantwortlich" bezeichnete hingegen Müntefering die sozialpolitischen Ziele der Union. Deren Ankündigungen, nach einem Wahlsieg die Rentenreserven aufzustocken, die letzte Ökosteuer-Stufe auszusetzen und niedrige Einkommen von Sozialbeiträgen zu entlasten, summierten sich "auf ein bis 1,1 Prozent höhere Rentenbeiträge". Diese Erhöhungen ließen sich nur durch neue Schulden vermeiden.
Hintergrund der Auseinandersetzung ist die finanzielle Lage der Rentenkassen. Diese stehen trotz der Zuschüsse aus der Ökosteuer wegen der Konjunkturflaute schlechter da als geplant. Nach den Plänen der Regierung sollte der Rentenbeitrag in den kommenden drei Jahren von derzeit 19,1 auf 18,6 Prozent sinken. Ob dies angesichts der finanziellen Rahmenbedingungen noch erreicht werden kann, ist ungewiss.
Quelle: ntv.de