Der Finanzstreit zwischen rot-grüner Koalition und CDU/CSU-Opposition über die Beschaffung von 73 Transportflugzeugen für die Bundeswehr geht weiter. Die CDU/CSU-Haushaltsexperten wollen die von der Bundesregierung an den Haushaltsausschuss des Bundestages verschickte Beschaffungsvorlage für die 73 Airbus A400M bei den Beratungen am 13. und 20. März ablehnen.

Das kündigte der Haushaltssprecher der Union, Dietrich Austermann, am Freitag an. Die von der Regierung gewählte Finanzierungsalternative verteuert das Projekt um 850 Mio. auf 9,5 Mrd. Euro. Die Union verlangte einen Nachtragsetat und Neuverhandlungen mit den internationalen Partnern.

Während Austermann von "mehreren Krisengesprächen im Kanzleramt" sprach, dementierte das Finanzministerium Berichte über Streit zwischen Verteidigungsminister Rudolf Scharping und Finanzminister Hans Eichel (beide SPD). Beide hätten sich am Mittwochabend zusammen mit Kanzleramtschef Walter Steinmeier auf die Beschaffungsvorlage verständigt. Trotz Ablehnung des Finanzierungskonzepts durch die Opposition ist mit einem Scheitern des grundsätzlich von ihr unterstützten Airbus-Projekts nicht zu rechnen.

In der Beschaffungsvorlage wurde die von Scharping favorisierte Zahlung bei Lieferung gewählt. Sie erfordert wegen der damit nötigen Zwischenfinanzierungen durch die Industrie im Jahr 2009 zusätzliche 850 Millionen Euro. Dadurch entfallen allerdings dreistellige Millionen-Beträge in den Jahren davor, die bei Zahlung nach Entwicklungsfortschritt aus dem Verteidigungshaushalt anfielen.

Nach Angaben des Finanzministeriums bleibt es bei den bisherigen Plänen: Mit der Beschaffungsvorlage beantrage die Bundesregierung vom Ausschuss die Freigabe der im Etat 2002 gesperrten Verpflichtungsermächtigung von 5,1 Mrd Euro. Dieser Betrag reicht nach Expertenangaben für etwa 40 Maschinen. Die restliche Summe von knapp 4,4 Mrd. Euro - bislang geplant waren 3,5 Mrd. Euro - werde als zusätzliche Verpflichtungsermächtigung in den Haushalt 2003 eingestellt.