Im schwarz-gelben Streit um das geplante Betreuungsgeld geben CDU und CSU dem Widerstand der FDP nach und wollen in Ausnahmen auch Gutschein für Familien zulassen.

Im Koalitionsstreit um das ab 2013 geplante Betreuungsgeld haben CDU und CSU Kompromissbereitschaft signalisiert. Wenn es mit der FDP keine andere Möglichkeit gebe, als in Ausnahmefällen ein Gutscheinmodell zuzulassen, dann "kann man darüber reden", sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich vor einer Sitzung der Union-Bundestagsfraktion in Berlin. Auch der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) erklärte, in einzelnen Fällen sei die Ausgabe von Gutscheinen möglich.

Gegen den Widerstand der FDP wollen Kauder und Friedrich aber grundsätzlich an einer Barauszahlung festhalten. "Es bleibt aber dabei. Der Grundsatz heißt Betreuungsgeld", sagte Kauder Die überwiegende Mehrzahl der Eltern werde verantwortungsvoll mit dem Geld umgehen.

Die Union will Gutscheine auf Eltern begrenzen, bei denen es seitens der Behörden Zweifel gibt, dass sie das Geld für die Förderung der Kinder verwenden. "Wenn Eltern mit dem Geld, dass sie zur Verfügung gestellt bekommen, nicht sinnvoll umgehen können, dann ist es ein alter Grundsatz in der Sozialarbeit, dass man dann auch Gutscheine ausgeben kann, damit das Geld an die richtige Stelle kommen kann", sagte Kauder. Es sei aber grotesk, generell allen Hartz-IV-Empfängern Kinderbetreuungsgeld nur per Gutschein zu geben.

Kritik an verfrühter Debatte

Im Übrigen zeigte Kauder gewisses Unverständnis, dass sich die Koalition bereits jetzt über das Betreuungsgeld streite. Die Frage stehe derzeit gar nicht auf der Agenda, "sondern erst in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode", sagte er. Vereinbart ist die Maßnahme erst ab 2013, dem Jahr der nächsten Bundestagswahl.

Als erster CDU-Regierungschef hatte sich zuvor allerdings auch Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust dafür ausgesprochen, die vorgesehenen 150 Euro pro Monat nicht bar, sondern in Form von Gutscheinen auszuzahlen. Das Betreuungsgeld soll Familien zugute kommen, die ihre Kinder zu Hause betreuen.

Pieper kritisiert Merkel

Auch die stellvertretende FDP-Vorsitzende Cornelia Pieper wandte sich noch einmal gegen die Plänen und kritisierte Kanzlerin Angela Merkel (CDU). In der "Frankfurter Rundschau" und in der "Bild"-Zeitung sprach sich die Staatsministerin im Auswärtigen Amt grundsätzlich gegen die für 2013 geplante Einführung einer Finanzhilfe von 150 Euro monatlich für Familien aus, die unter Dreijährige zu Hause betreuen. "Das kommt für die FDP nicht in Frage", sagte Pieper.

Als Ostdeutsche solle die Kanzlerin um den Wert frühkindlicher Bildung in Krippen und Kitas wissen, betonte Pieper. Auf dem Weg zu der von der CDU-Chefin propagierten "Bildungsrepublik" seien Gutscheine für Bildung besser, als "mit der Gießkanne Geld zu verteilen", sagte sie der "Bild". Vor allem in sogenannten bildungsfernen Haushalten kämen Gutscheine Kindern zugute: "Geld an die Familien mindert die Chancengerechtigkeit, schafft keine Anreize, etwaige Betreuungsangebote anzunehmen, und verstärkt somit soziale Selektion", sagte Pieper der "FR".