Jetzt wird erneut über ein neues Wahlrecht verhandelt. Wegen des nahenden Wahltermins stehen die Akteure unter Zeitdruck. Diesmal geben sie sich einigungswillig. Die Union zeigt sich kompromissbereit. Man könne über den Vorschlag der Opposition reden, künftig sämtliche Überhangmandate auszugleichen.

Die SPD ist mit der Forderung nach einem Ausgleich für die umstrittenen Überhangmandate in fraktionsübergreifende Gespräche zum Wahlrecht in Berlin gegangen. "Unser Ziel ist es, die Überhangmandate zu neutralisieren", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann der Zeitung "Die Welt". "Dazu werden wir Ausgleichsmandate vorschlagen."

Oppermann signalisierte aber zugleich Kompromissbereitschaft: "Wir sind offen für alle Anregungen, die dafür sorgen, dass der Bundestag nicht zu groß wird", sagte der SPD-Politiker.

CDU/CSU-Fraktionsvize Günter Krings hatte sich vorab zu einer Vergrößerung des Bundestages bereiterklärt, um den Effekt der umstrittenen Überhangmandate zu verringern. "Die Karlsruher Entscheidung lässt uns wohl keine Wahl, als im Ergebnis die Überhangmandate durch eine Vergrößerung des Bundestages aufzufangen", sagte Krings der "Süddeutschen Zeitung". Nach Informationen des Berliner "Tagesspiegels" wird in der Union erwogen, die Zahl der Listenmandate im Bundestag um 50 zu erhöhen, um die Wirkung von Überhangmandaten abzumildern.

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Ende Juli muss das erst 2011 von Schwarz-Gelb durchgesetzte neue Wahlrecht neu geregelt werden. Die Richter forderten, die Zahl der Überhangsmandate auf "etwa 15" zu begrenzen. Diese Mandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erringt, als es ihrem Anteil an den Zweitstimmen entspricht.

Bei der Wahl 2009 hatte die CDU/CSU alle 24 damals entstandenen Überhangmandate gewonnen, was auch nicht durch Ausgleichsmandate für die anderen Parteien kompensiert wurde. Oppermann drängte vor dem Gespräch am Dienstag zur Eile: "Bis Weihnachten brauchen wir ein neues Wahlrecht."