Nach der erneuten Befragung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) durch den BND-Untersuchungsausschuss haben Politiker der Union seine Glaubwürdigkeit in Frage gestellt. "Ex-Kanzler Gerhard Schröder, Steinmeier und die SPD hatten stets betont, es gebe keine mittelbare oder unmittelbare Beteiligung am Krieg im Irak. Man muss doch sehr daran zweifeln, dass die SPD damals auch nur ansatzweise die Wahrheit gesagt hat", sagte CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg dem "Münchner Merkur". Mit Steinmeiers Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss sei "das Luftschloss sozialdemokratischer Friedensunschuld endgültig in sich zusammengebrochen".

Der Vize-Kanzler werde sich auch in Zukunft kritische Fragen gefallen lassen müssen, sagte zu Guttenberg dem Blatt weiter. Für den SPD-Politiker habe sich die Sache erst dann erledigt, wenn er "ein klares Bekenntnis" abgelegt habe. "Steinmeier muss endlich aus dem Nebel der Halbwahrheiten heraustreten und zugeben, dass die SPD über Jahre hinweg ein falsches Bild gezeichnet hat", forderte der CSU-Generalsekretär. Kritik übte er an den Vorwürfen von Steinmeier und dessen Amtsvorgänger Joschka Fischer (Grüne) an den Aussagen von US-Militärs zur Bedeutung von BND-Informationen für den US-Einmarsch im Irak. Steinmeier und Fischer wollten "offenbar von eigenen Versäumnissen ablenken".

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), äußerte sich ähnlich. Er sagte dem "Hamburger Abendblatt", es gehe nicht um das Verhalten der beiden BND-Mitarbeiter im Irak, "sondern darum, ob die Verantwortungsträger der rot-grünen Bundesregierung das Parlament und die Öffentlichkeit wahrheitsgemäß informiert haben". "Es geht um die Glaubwürdigkeit von Herrn Steinmeier," fügte er hinzu

BND-Einsatz verteidigt

Steinmeier hatte am Donnerstag vor dem BND-Ausschuss die Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes im Irak verteidigt. Zugleich wies Steinmeier den Vorwurf der Doppelmoral zurück. Das Nein der damaligen rot-grünen Bundesregierung zum Irak-Krieg sei "eine der wichtigsten außenpolitischen Entscheidungen" des vergangenen Jahrzehnts gewesen, sagte er.

Vorwürfe, die beiden BND-Mitarbeiter in Bagdad hätten den USA konkrete Zielkoordinaten für ihr Bombardement geliefert und den Kriegsverlauf maßgeblich beeinflusst, seien "aberwitzig". Aus den BND-Aktivitäten "eine Kriegsbeteiligung zu konstruieren, ist schlichtweg absurd". Steinmeier war 2003 als Kanzleramtschef für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig.