Die Unionsfraktion will im Zweifelsfall gesetzliche Mindestlöhne per Losverfahren festlegen. Dieser in der bundesdeutschen Geschichte einmalige "Schiedsmechanismus" soll greifen, wenn sich eine Arbeitsgruppe nicht auf ein gemeinsames Modell einigen kann. Ob diese Einigung jemals zum Gesetz wird, ist eher unwahrscheinlich.

Die Union hat eine Regelung gefunden, wie Mindestlöhne in tariffernen Branchen festgelegt werden sollen. CDU und CSU einigen sich nach Angaben aus Unionskreisen dabei auf eine parteiunabhängige Kommission. An der Einigung war auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen beteiligt.

Ein Vorstoß von SPD und Grünen zu einer Mindestlohnregelung war im Februar im Bundesrat gescheitert. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck warf damals der Bundesregierung vor, sie verfolge beim Mindestlohn eine "Wischi-Waschi-Linie".

Umstritten war bis zuletzt der Schiedsmechanismus, also was geschehen soll, wenn die aus Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgebern besetzte Kommission in einem Patt festgefahren wäre. In diesem Falle soll jetzt das Los entscheiden, hieß es aus Kreisen der Arbeitsgruppe. Das Risiko einer Zufallsentscheidung werde in der Kommission den Einigungsdruck erhöhen, lautete die Begründung zu diesem ungewöhnlichen Verfahren.

Die geplante Kommission soll eine allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze dort festlegen, wo keine Tarifverträge greifen. Offen bleibt allerdings zunächst, wo es diese "weißen Flecken" überhaupt gibt, in welchen Branchen die Kommission also tatsächlich eingreifen muss.

FDP will nicht mitspielen

Weiterhin offen ist, ob die voraussichtliche Einigung in der Union jemals zum Gesetz wird: Dafür müsste nämlich die FDP zustimmen, die eine Mindestlohnregelung kritisch sieht. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte der "Leipziger Volkszeitung": "Deutschland ist das einzige Land in Europa, das wirtschaftlich beachtlich wächst. Wir brauchen keinen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn und wir brauchen erst recht keine neuen Wachstumsgrenzen." Es gebe in Deutschland keinen Bedarf für einen einheitlichen Mindestlohn.