Regierung im Stimmungstief Union mit "Wachstumsprogramm"
02.12.2002, 16:59 UhrDie schlechte Wirtschafts- und Haushaltslage und der Vorwurf des Wahlbetrugs kosten die SPD Stimmen. In der n-tv Sonntagsfrage erreicht die Union dagegen Traumwerte. Fänden an diesem Wochenende Bundestagswahlen statt, erhielten CDU/CSU sogar die absolute Mehrheit. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Emnid-Instituts im Auftrag von n-tv.
Wären an diesem Sonntag Bundestagswahlen, würden nur noch 28 Prozemt die SPD und zehn Prozent den Grünen ihre Stimme gegben. Rot-Grün käme damit zusammen gerade einmal auf 38 Prozent. CDU und CSU lägen dagegen bei 50 Prozent. Die Union hätte damit eine absolute Mehrheit im Bundestag, unabhängig davon, ob die derzeit Fünf-Prozent-starke FDP in den Bundestag käme oder nicht. Die PDS erhielte vier Prozent der Stimmen, die Rechten Parteien kämen auf ein und die sonstigen Parteien auf zwei Prozent.
Union stellt Wachstumsprogramm vor
Angesichts der Konjunkturflaute hat die CDU ein eigenes "Wachstumsprogramm" aufgelegt. Parteichefin Angela Merkel und ihr Stellvertreter Christian Wulff wollen das Programm laut "Welt am Sonntag" am Montag in Berlin vorstellen. Unter anderem werde darin als Sofortmaßnahme die Streichung des Scheinselbstständigengesetzes gefordert. Außerdem solle die Gewährung der Eigenheimzulage künftig an die Vorlage von Bauhandwerker-Rechnungen geknüpft werden.
Die Zeitung zitiert Wulff mit den Worten, das Programm solle "nichts kosten, aber viel bringen". Durch entschiedene Maßnahmen solle kurzfristig der Niedergang gestoppt und Angstsparen, Depression und Frustration beendet werden. Neu gegründete Unternehmen sollen die Möglichkeit erhalten, in den ersten vier Jahren ohne Beschränkungen mit befristeten Arbeitsverhältnissen zu arbeiten. Das Programm sehe außerdem vor, geringfügige Nebentätigkeiten im Bereich bis zu 400/500 Euro steuer- und sozialabgabenfrei zu stellen.
Quelle: ntv.de