Politik

"Demografieabgabe" für Renten Union plant Zusatzsteuer

30163028.jpg

Was die Krankenkassen machen, kann der Staat schon lange: Die Union plant einem Papier zufolge eine Zusatzabgabe für über 25-jährige Arbeitnehmer. So soll die Rente gesichert werden - neben der regulären Versicherung. "Wir müssen vorsorgen", so der Leiter der Arbeitsgruppe. Die Opposition hat andere Pläne.

Wir die Rente bald über Zusatzbeiträge finanziert?

Wir die Rente bald über Zusatzbeiträge finanziert?

(Foto: dpa)

In der Unionsfraktion gibt es Pläne, wonach alle gesetzliche Versicherten ab 25 Jahren eine zusätzliche Demografie-Abgabe zahlen sollen. "Wir treten für eine solidarische Demografie-Rücklage ein, die ab dem vollendeten 25. Lebensjahr einkommensabhängig aufgebracht wird", zitiert die Zeitung "Die Welt" aus einem Positionspapier der Arbeitsgruppe Demografie der CDU/CSU. Erhoben werden soll die Abgabe demnach von allen Beitragszahlern.

Wie viel man einzahlen soll, ist demnach noch offen. Es könnte auf bis zu ein Prozent des Einkommens oder sonstiger Einkünfte hinauslaufen. Ziel ist es, die Kosten der Alterung der Gesellschaft abzufedern.

Keine individuelle Auszahlung

"Wir müssen jetzt für die Zeit ab 2030 vorsorgen, wenn die Babyboomer der 50er- und 60er-Jahre im Ruhestand sind und für sie mehr Gesundheits- und Pflegekosten entstehen", sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings, der die Arbeitsgruppe leitet. Das eingezahlte Geld soll dem Bericht zufolge dafür verwendet werden, Beitragserhöhungen zu vermeiden. Eine individuelle Auszahlung im Alter ist dagegen nicht vorgesehen.

Kritik an dem Vorhaben kam von SPD und Grünen. "Deutschland braucht keine Sonderabgabe. Wenn anständige Löhne gezahlt werden, kommt auch genug Geld in die Sozialkassen", sagte der frühere SPD-Chef Franz Müntefering.

"Solidarisch ist das nicht. Die Union will künftige Lasten einseitig bei den Versicherten abladen", kritisierte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. Nötig sei "keine zusätzliche Abgabe", sondern eine "Pflege-Bürgerversicherung", in die alle einzahlen.

Quelle: ntv.de, rpe/dpa

Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen