Die Union ist von ihrem strikten Nein zum Zuwanderungsgesetz abgerückt und setzt nun auf den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat.

Das erklärten Kanzlerkandidat Edmund Stoiber und die CDU-Vorsitzende Angela Merkel in mehreren Interviews. Derweil zeichnete sich ein Ja der von der PDS mitregierten Länder Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zu dem Gesetzentwurf der rot-grünen Bundesregierung ab.

CSU-Chef Stoiber sagte der "Bild am Sonntag", die Union sei bereit, "eine sachgerechte Lösung zu einer wirklichen Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung auch vor dem 22. September im Vermittlungsausschuss zu erreichen". Das erfordere allerdings, dass die SPD ihre "Verweigerungshaltung" aufgebe, das Gesetz im Vermittlungsverfahren grundlegend zu verändern "und insgesamt unseren Positionen, wie sie unsere Fraktion im Bundestag ausführlich begründet hat, Rechnung getragen wird".

Merkel bekräftigte, sie erwarte vom SPD-Vorsitzenden Gerhard Schröder in dieser Frage ein klares Wort.

PDS-mitregierte Länder wollen zustimmen

Die Berliner PDS hat unterdessen Einigungsbereitschaft im Streit um das Zuwanderungsgesetz signalisiert. "Wir sind auf einem guten Weg", sagte der Landesvorsitzende Stefan Liebich am Rande des PDS-Bundesparteitags in Rostock. Auch der Landesvorsitzende der PDS in Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter, sagte, er werde in seiner Partei für ein Ja zu dem Zuwanderungsgesetz werben, wenn das gemeinsam mit der Berliner PDS erarbeitete Eckpunktepapier zum Umgang mit Ausländern am Dienstag im Schweriner Kabinett angenommen werde.