Schwarz und Gelb streiten in der Regierungskoalition über die Rente, die Praxisgebühr, die Energiewende, Steuerfragen und die Homo-Ehe. Der Vorstoß von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zur rechtlichen Gleichstellung homosexueller Paare stößt in der Union nicht auf Gegenliebe. Es gebe Wichtigeres zu erledigen.

In der Union regt sich Widerstand gegen den Vorstoß von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur vollen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften. Der Vize-Chef der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Günter Krings, sagte der "Bild"-Zeitung: "Die Justizministerin sollte sich zunächst darauf konzentrieren, die rechtspolitischen Aufgaben des Koalitionsvertrages abzuarbeiten. Da hat sie noch viel zu tun, ehe wir uns dann eventuell mit weniger wichtigen Themen noch beschäftigen können." Er halte es aber schon "gesetzesökonomisch für fragwürdig", für wenige tausend betroffene Fälle Dutzende von Gesetzen zu überarbeiten.

Eine klare Absage kam aus der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Ihr parlamentarischer Geschäftsführer Stefan Müller sagte der Zeitung: "Die Zukunft Deutschlands liegt in Familie, Kindern und Ehe - nicht in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften. Der Gesetzentwurf von Frau Leutheusser-Schnarrenberger ist nicht zukunftsweisend und wird hoffentlich in der Ressortabstimmung aufgehalten."

Brisantes bleibt zunächst unberührt

Ein Gesetzentwurf, den das FDP-geführte Bundesjustizministerium in dieser Woche zur Abstimmung an die anderen Ressorts verschickt hat, sieht vor, dass die Homo-Ehe in zahlreichen Gesetzen der Ehe von Mann und Frau gleichgestellt wird. Das sei eine notwendige Konsequenz aus der Schaffung der eingetragenen Lebenspartnerschaft, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Sie betonte aber, dass "brisante rechtspolitische Themen" wie die Erweiterung der Stiefkinderadoption oder des Ehegattensplittings von den Änderungen nicht berührt seien. Hier gebe es in der schwarz-gelben Koalition derzeit keinen Konsens, räumte die Ministerin ein.

Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte kürzlich eine rasche Ausweitung des Ehegattensplittings auf homosexuelle Lebenspartnerschaften abgelehnt und sich damit gegen die Wünsche der FDP gestellt. Die Kanzlerin will das für 2013 erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten.