Aktuelle Stunde, Innenausschuss, Spitzentreffen. Die Edathy-Affäre beschäftigt beinahe den ganzen Bundestag. Die Union wäre sogar zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses bereit. Sie will herausfinden, was bei der SPD gelaufen ist.

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Politik 18.02.14

Koalition kämpft um Vertrauen Edathys Laptop ist verschwunden

Die Unionsfraktion im Bundestag sieht die SPD wegen der Edathy- Affäre in einer "Bringschuld". Die Sozialdemokraten müssten nun aufklären und dazu beitragen, verlorengegangenes Vertrauen in der Koalition wiederherzustellen, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer. "Das ist jetzt eine Bringschuld der SPD und nicht eine Holschuld der CDU."

"Offensichtlich" habe es bei der SPD Anrufe gegeben und seien Informationen weitergegeben worden, sagte Grosse-Brömer. Wenn der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy Hinweise bekommen habe, müsse geklärt werden, welche das waren und von wem sie kamen. Eidesstattliche Versicherungen, wie sie zunächst von führenden Unionspolitikern gefordert worden waren, stünden in dem Zusammenhang aber "nicht mehr auf der Tagesordnung".

Wieviel war in Niedersachsen bekannt?

Um die Vorgänge um Edathy weiter aufzuklären, haben die Regierungsfraktionen von Union und SPD für Mittwoch eine sogenannte Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt. Die Unionsfraktion ist nach den Worten von Grosse-Brömer auch zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses bereit, wenn die Opposition einen solchen wolle.

Der selbst aus Niedersachsen stammende Grosse-Brömer forderte zudem Aufklärung auch in dem Bundesland. Es gebe Fragen, die im niedersächsischen Landtag geklärt werden sollten. Dazu gehöre, wann beispielsweise der Landesinnenminister Kenntnis von dem Vorgang Edathy gehabt habe. Nach Angaben des früheren niedersächsischen Innenministers Heiner Bartling hatte Edathy selbst über Informanten berichtet, die ihm gegenüber von einem möglichen Ermittlungsverfahren gesprochen hätten.

Innenausschuss will alle Beteiligten hören

Neben der Aktuellen Stunde soll am Mittwoch den ganzen Tag lang der Innenausschuss zum Fall Edathy tagen. Dort sollen Vertreter der Bundesregierung, der SPD-Spitze und des Bundeskriminalamts Auskunft über die Vorgänge in dem Fall geben. Erwartet werden zunächst BKA-Präsident Jörg Ziercke und der frühere Innenstaatssekretär Klaus-Dieter Fritsche, der inzwischen als Staatssekretär im Kanzleramt für die Geheimdienste zuständig ist. Am Nachmittag wollen die Abgeordneten SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht zu den Vorgängen befragen.

Am Abend sollen auch der SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Innenminister Thomas de Maizière dort erscheinen. Der zurückgetretene Agrarminister und frühere Innenressortchef, Hans-Peter Friedrich, war nach Angaben der Grünen angefragt, hat die Einladung aber ausgeschlagen.

Friedrich will sich raushalten

Friedrich ist sich in der Edathy-Affäre weiterhin keiner Schuld bewusst. "Es war meine Pflicht", sagte er im ZDF über sein umstrittenes Gespräch mit Sigmar Gabriel. Friedrich hatte dem SPD-Vorsitzenden im Oktober mitgeteilt, dass der Name des Sozialddemokraten Sebastian Edathy bei Ermittlungen im Ausland aufgetaucht war.

Er habe kurz vor der Regierungsbildung das Ansehen Deutschlands wahren wollen, sagte Friedrich. Wenn dies ein Gesetz verbiete, gehöre es abgeschafft. "Ich lasse mir von niemandem dafür Vorwürfe machen." Auf einen Vorwurf an den in der Union derzeit heftig angefeindeten SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann verzichtete Friedrich. "Ich halte mich aus der ganzen Sache jetzt raus."

Oppermann hatte vergangene Woche öffentlich gemacht, dass Friedrich - noch als Bundesinnenminister - den SPD-Chef über den Fall Edathy informiert hatte. Der CSU-Politiker, dem Geheimnisverrat vorgeworfem wurde, trat daraufhin am Freitag von seinem neuen Amt als Landwirtschaftsminister zurück.