Union und SPD wollen Arbeitnehmer künftig stärker an Unternehmensgewinnen beteiligen, verfolgen dabei aber völlig unterschiedliche Konzepte. Nach dem Willen der Union sollen Mitarbeiter möglichst direkt an ihren Unternehmen beteiligt werden und nicht indirekt über einen "Deutschlandfonds", wie dies die SPD vorgeschlagen hatte.

Das erklärten Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) und Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) bei der Vorstellung des Unions-Konzepts in Berlin. Geschäftsleitung und Belegschaft sollen demnach selbst bestimmen können, ob und welche Beteiligungsmodelle sie einführen wollen. Allerdings soll es finanzielle Anreize geben, um die Unternehmen dazu zu bewegen.

Beschäftigte werden Mitunternehmer

"Unsere Vision ist, dass wir aus einstmals abhängig Beschäftigten selbstständige Arbeitnehmer und Mitunternehmer machen", sagte Huber. Das Konzept der Union sieht vor, dass Mitarbeiter bis zu 1.000 Euro im Jahr steuerbegünstigt als Kapitalbeteiligung an Unternehmen bekommen oder erwerben können. 500 Euro davon, die zusätzlich zum Tariflohn gezahlt werden, sollen frei von Steuern und Sozialabgaben sein.

Zudem können Beschäftigte noch einmal eine Beteiligung von 500 Euro erwerben, für die sie zwar Sozialabgaben zahlen müssen, aber zunächst keine Steuern. Diese werden erst beim Verkauf der Beteiligung fällig. Huber sprach von einem geschätzten Steuerausfall von etwa 550 Millionen Euro und geringeren Einnahmen der Sozialversicherungen von rund 370 Millionen Euro pro Jahr. Das Modell stelle einen "echten Anreiz" dar, sei aber finanzierbar.

"Relativ gefährlich"

Bereits vor der offiziellen Vorstellung hagelte es heftige Kritik am Beteiligungsmodell der Union. SPD-Sozialexperte Karl Lauterbach sagte bei n-tv, er halte das Konzept für "relativ gefährlich". "Wenn die Mitarbeiter in den eigenen Betrieb investieren, dann besteht natürlich die Gefahr, dass es zu Lohnkürzungen kommt." Wenn ein Betrieb Mitarbeiter entlasse, "dann werden durch den Wertzuwachs für den Betrieb diejenigen, die bleiben, einen Gewinn haben. Das spielt die Mitarbeiter gegeneinander aus." Das SPD-Modell sei das deutlich fairere Modell, so Lauterbach weiter.

"Das ist Unsinn"

Der CDU-Sozialpolitiker Ralf Brauksiepe wies den Vorwurf zurück. "Das ist völliger Unsinn", sagte Brauksiepe gegenüber n-tv.de. "Auch Herrn Lauterbach müsste eigentlich bekannt sein, dass in den letzten 25 Jahren die Einkünfte aus nicht selbstständiger Tätigkeit annähernd stagniert haben, während die Einkünfte aus Unternehmertätigkeit und Vermögen deutlich gestiegen sind. Hätten wir in den letzten 25 Jahren schon die Beteiligung gehabt, die wir uns wünschen, dann hätten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer heute mehr Geld in der Tasche und nicht weniger."

Streitpunkt Insolvenzrisiko

Allerdings zeigten sich sowohl Vertreter der Union als auch der SPD zuversichtlich, dass es einen Kompromiss geben wird. "Ich bin sehr optimistisch, dass uns in den nächsten Wochen und Monaten eine Einigung gelingt, in der sich beide Koalitionspartner wiederfinden", sagte Brauksiepe. Ähnlich äußerte sich der SPD-Sozialpolitiker Klaus Brandner gegenüber n-tv.de. Ein Streitpunkt bleibt die Absicherung des Insolvenzrisikos. Hier müsse die Union einsehen, "dass unser Vorschlag unbürokratischer und finanziell gesehen günstiger ist", betonte Brandner.