Trotz Drängens der Bundesregierung bleibt die radikale Umstellung der hubraumbezogenen Kfz-Steuer auf das Kriterium der Klimaschädlichkeit ungewiss. Gegen eine Steuererhebung nur nach Schadstoff- und Kohlendioxid-Ausstoß und nicht mehr nach Wagengröße kam am Montag erster Widerstand aus Unionsländern. Dahinter stehen dem Vernehmen nach vor allem Sorgen um Verluste bei der von ihnen allein kassierten Kfz-Steuer von derzeit 9 Milliarden Euro jährlich. Sie misstrauten der Angabe der Bundesregierung, die Regelung werde "aufkommensneutral" sein und ihnen keine Einbußen bringen. Gegen die Länder kann das Vorhaben nicht durchgesetzt werden.

Der Finanzminister von Schleswig-Holstein, Rainer Wiegard (CDU), lehnte die Steuerumstellung ab. Sein baden-württembergischer Amtskollege, Gerhard Stratthaus, und der Verkehrsminister von Sachsen-Anhalt, Karl-Heinz Dähre (beide CDU) warnten vor politischen "Schnellschüssen". Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee und Umweltminister Sigmar Gabriel (beide SPD) verlangten dagegen eine Realisierung dieses Klimaschutz-Projektes für Anfang 2008. Der CDU-Verkehrspolitiker Klaus Lippold warnte davor "zu schlampen" und plädierte in der "Thüringer Allgemeinen" für eine Festlegung im ersten Halbjahr 2008.

Unklare Berechnungsgrundlagen

Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums bekräftigte nach Angaben des "Handelsblatts" zugleich, dass es erhebliche Probleme bei der Ermittlung wichtiger Daten über den Kohlendioxid-Ausstoß gebe, weil sie für Fahrzeuge erst ab 2005 zur Verfügung stünden. Nach dpa-Informationen liegen diese Daten jedoch bereits seit 2000 vor. Tiefensee hatte deutlich gemacht, dass für ältere Fahrzeuge pauschale Zuschläge auf die heutige Steuerbelastung erwogen würden.

Unterschiedliche Philosophien

Wiegard erklärte in Kiel, die Kfz-Steuer sei zur ökologischen Steuerung ungeeignet. "Auf Bundesebene sollte man aufhören, jeden Tag das Fähnchen in den Wind zu hängen, der gerade weht." Grundsätzlich müsse gelten, wer viel fahre, zahle auch viel. Daehre (CDU) sagte der dpa, im Kampf gegen den Klimawandel fehle ein Gesamtkonzept.

Stratthaus sagte, grundsätzlich sei eine schadstoffabhängige Kfz-Steuer zwar zu begrüßen, das Steuerrecht aber kein Allheilmittel. Geprüft werden sollten ordnungspolitische und unbürokratische Instrumente, sagte er der dpa. So seien technische Standards, die vom Gesetzgeber vorgeschrieben werden könnten, womöglich sinnvoller und wirtschaftlich vertretbarer. Sein Stuttgarter Kabinettskollege Ernst Pfister (FDP) will die Kfz-Steuer abschaffen und auf die Mineralölsteuer umlegen. "Das wäre ökologisch verursachergerecht und würde nebenbei zur Entbürokratisierung beitragen."

EU begrüßt das Vorhaben

In Europa berechnen bereits neun Länder die Kfz-Steuern auf der Grundlage von Abgasen oder Schadstoffen - zum Teil mit großem Erfolg. EU-Industriekommissar Günter Verheugen begrüßte die Absicht der Bundesregierung. "Es ist notwendig Anreize zu schaffen, die das Verbraucherverhalten beeinflussen. Wir halten das für den richtigen Weg - ohne uns einmischen zu wollen", sagte er in Brüssel. Das Vorhaben soll nach Vorstellungen der Bundesregierung die jüngste von der Kommission vorgenommene Festlegung von Grenzwerten - 120 Gramm Kohlendioxid (CO2) je Kilometer von 2012 an - durch die EU-Kommission ergänzen. Damit sollen die Anreize für die Automobilbauer weiter erhöht werden, vor allem den CO2-Ausstoß zu verringern.

Keine Mehrbelastung der Bürger

Tiefensee erklärte in der ARD: "Der Autofahrer soll nicht mehr belastet sein, damit derjenige, der wenig im Portemonnaie hat, sich auch in Zukunft noch die Tankfüllung leisten und Auto fahren kann." Durch neue Kennzeichnungspflichten der Automobilindustrie müsse ähnlich wie beim Stromverbrauch von Elektrogeräten auch beim Kauf von Autos deutlich werden, wie umweltfreundlich sie seien. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast begrüßte den Vorstoß und sagte, bisher habe das Verkehrsministerium diese schon alte Idee immer verhindert.

DaimlerChrysler applaudiert

Der Automobilkonzern DaimlerChrysler hält eine Reform der Kfz-Steuer für vernünftig. "Die Steuer muss aber wettbewerbsneutral sein", sagte eine Sprecherin.