Politik

14 Mio Euro Großspenden Union und FDP vorn

Die deutschen Parteien haben in der zu Ende gehenden Wahlperiode Großspenden im Gesamtwert von 14 Millionen Euro eingenommen. Nach Angaben des Bundestages bekam die CDU von den 99 eingegangenen Zuwendungen ab 50.000 Euro meist aus der Wirtschaft allein 31, die sich auf 3,5 Millionen Euro summieren. Bei der Schwesterpartei CSU gingen 3,1 Millionen Euro aus 13 Zahlungen ein. Die FDP konnte 19 Großspenden im Wert von knapp zwei Millionen Euro verbuchen. Die Freien Demokraten lagen damit deutlich vor der SPD, die auf 15 Spenden im Gesamtwert von 1,5 Millionen Euro kam. Die Grünen mussten sich mit vier Zahlungen begnügen: Die rund 180.000 Euro kamen ausschließlich vom Allianz-Konzern. Leer ging die Linkspartei aus.

Die mit Abstand höchste Einzelzuwendung seit Januar 2005 floss an eine Splitterpartei. Ein früherer Ingenieur aus dem rheinischen Moers überwies auf einen Schlag 1,25 Millionen Euro an die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland (MLPD). Der bekennende Kommunist förderte die als linksextrem eingestufte Gruppierung mit insgesamt knapp 2,9 Millionen Euro aus seinem Erbe. Rund eine Million Euro in sechs Tranchen überwies der umstrittene Alternativ-Mediziner Matthias Rath aus Holland der deutschen Kleinpartei AGFG ("Allianz für Gesundheit, Frieden und soziale Gerechtigkeit").

Seit Verschärfung des Parteiengesetzes müssen alle Spenden in Höhe von mehr als 50.000 Euro umgehend bei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gemeldet werden, der sie zeitnah bekanntzugeben hat. Beträge darunter werden in den Rechenschaftsberichten der Parteien veröffentlicht. Falls die Spenden von Parteimitgliedern kommen, können sie steuerlich abgesetzt werden.

Quelle: ntv.de