Politik

Sondierung dauert wohl bis spät in die Nacht Scheitert Schwarz-Grün am Mindestlohn?

Da kommen sie - die Grünen haben sich vor dem zweiten Sondierungsgespräch mit der Union (oben) zwei Stunden intern vorbereitet.

Da kommen sie - die Grünen haben sich vor dem zweiten Sondierungsgespräch mit der Union (oben) zwei Stunden intern vorbereitet.

(Foto: dpa)

Die Stimmung zwischen Union und Grünen soll bestens sein - besser als mit der SPD am Vortag. Doch auch in dieser Sondierungsrunde kristallisiert sich der Mindestlohn als zentrales Streitthema heraus. Immerhin: Es gab auch unerwartete Annäherungen.

Seit bald fünf Stunden sitzen Union und Grüne in ihrem zweiten gemeinsamen Sondierungsgespräch. Mit ihrer Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn sind die Grünen inzwischen wie die SPD am Vortag bei der Union abgeblitzt. Bei dem Thema Arbeit und Soziales habe es in dem Punkt bei der schwarz-grünen Sondierung keine Einigung gegeben, verlautete aus Grünen-Kreisen.

Dieses Mal bleiben die Vorhänge zu.

Dieses Mal bleiben die Vorhänge zu.

(Foto: dpa)

Auch bei der Forderungen der Grünen nach einer Erhöhung des Regelsatzes für Langzeitarbeitslose und nach Einführung einer Bürgerversicherung wollte die Union nicht mitgehen. Aus Kreisen der Union hieß es, die Gespräche verliefen gut und sachlich - anders als am Vortag zwischen Union und SPD.

Bei gesellschaftspolitischen Themen hat es Grünen zufolge unerwartete Annäherungen gegeben. Hier sind den Grünen Themen wie eine Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben, eine doppelte Staatsbürgerschaft und Verbesserungen für Asylbewerber wichtig.

Große Uneinigkeit herrscht jedoch in der Agrar- und der Verkehrspolitik. Bei der Frage der Pkw-Maut gehe bei Grünen und der CSU nichts zueinander, hieß es. Eine Ausweitung der Lkw-Maut könne man hingegen zusammen hinbekommen. Strittig seien Nachtflugverbote. Es wird damit gerechnet, dass die Sondierungsrunde bis spät in die Nacht tagen wird.

Grüne streben schnelle Entscheidung an

Trittin und Roth wirken vor dem Treffen mit CDU und CSU entspannt.

Trittin und Roth wirken vor dem Treffen mit CDU und CSU entspannt.

(Foto: dpa)

Mehrere Grünen-Realos sollen vor dem Treffen mit der Union versucht haben durchzusetzen, dass hinterher nicht direkt festgelegt werden müsse, ob die Grünen in Koalitionsverhandlungen mit der Union treten wollen oder nicht. Das hatte die Grünen-Spitze Ende vergangener Woche angekündigt. Die Grünen-Vertreter im Sondierungsgespräch sollen nun aber in ihrer Vorbesprechung wieder zum ursprünglichen Fahrplan zurückgekehrt sein. Damit ist fraglich, ob die Grünen sich noch einmal zu einer dritten Sondierungsrunde mit der Union treffen würden.

Rhetorik ist sanfter geworden

Nachdem die zweite Zusammenkunft von Union und SPD  am Montagabend sehr schwierig und zäh verlaufen ist, war bei den Grünen wie auch bei der Union eine zaghafte Veränderung in der Rhetorik zu bemerken. So sagte die neugewählte Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, sie sei offen für mögliche Überraschungen. Der baden-württembergische Regierungschef Winfried Kretschmann sagte, seine Partei verhandele "offen und ernsthaft" - er gilt als Schwarz-Grün-Befürworter. Der neue Fraktionschef Anton Hofreiter sprach von einem "spannenden Modell Schwarz-Grün".

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, dessen Pa rtei als größter Bremser für eine schwarz-grüne Koalition gesehen werden kann, formulierte vielsagend: "Es bleibt weiter spannend." Mehrere Unionspolitiker betonten vorab, die zweite Sondierung mit den Grünen sei keine Schauveranstaltung.

Offenbar sind in der Union manche neugieriger auf die Grünen geworden, nachdem das Treffen mit der SPD am Montag derart schwierig verlief. In acht Stunden hatten die Parteidelegationen es nicht fertiggebracht, die wichtigsten Gesprächspunkte abzuarbeiten, und waren dabei auch noch heftig aneinandergeraten. "Acht Stunden sind anstrengend", sagte etwa der sonst so schlagfertige CSU-Chef Horst Seehofer vergangene Nacht sichtlich erschöpft bei n-tv.

Doch auch die Unterschiede und Schwierigkeiten zwischen den einst verfeindeten Parteien wurden abermals betont. Der grüne Wahlkampf-Spitzenkandidat Jürgen Trittin sagte, etwa beim Thema Mindestlohn müsste sich die Union mit den Grünen mindestens genauso stark bewegen wie mit der SPD. Fraktionschef Anton Hofreiter sagte: "Wir werden uns sehr, sehr tief inhaltlich auseinandersetzen."

Rätselraten um die Taktiken der Parteiköpfe

Inwieweit die Statements der Parteiköpfe taktisch motiviert sind, beschäftigt weiterhin die politischen Beobachter. Nach wie vor halten die meisten von ihnen die schwarz-grüne Variante für eine neue Bundesregierung für die unwahrscheinlichere. Bemerkenswert ist dennoch die zaghafte Annäherung von Grünen und Unionsmitgliedern. Aus der Delegation der Grünen hieß es dennoch, man habe den Eindruck, die SPD wolle es der Union aus internen Gründen nicht zu leicht machen.

Vom Verlauf des schwarz-grünen Treffens in der Parlamentarischen Gesellschaft hängt ab, ob die Union am Donnerstag zu einem dritten Gespräch mit der SPD zusammenkommt. Die Entscheidung darüber soll nach Angaben der Generalsekretäre von CDU und CSU am Mittwoch fallen. CSU-Chef Horst Seehofer hält indes auch ein drittes Sondierungsgespräch mit den Grünen für denkbar.

Quelle: ntv.de, nsc

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