Politik
CSU-Chef Horst Seehofer, Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel und SPD-Vorsitzender Martin Schulz treffen beim Spitzentreffen ein.
CSU-Chef Horst Seehofer, Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel und SPD-Vorsitzender Martin Schulz treffen beim Spitzentreffen ein.(Foto: picture alliance / M.Kappeler/M.)
Mittwoch, 13. Dezember 2017

KoKo, GroKo oder No-Go?: Union und SPD loten Regierungsbildung aus

Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer wollen bei einem Treffen die SPD doch noch von einer Zusammenarbeit überzeugen. Doch den Sozialdemokraten schwebt eher eine Koalition mit Luft zur Opposition vor. Die Union will davon nichts hören.

80 Tage nach der Bundestagswahl haben die Spitzen von Union und SPD in angespannter Stimmung einen neuen Anlauf zur Bildung einer Bundesregierung gestartet. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel kam mit dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz, CSU-Chef Horst Seehofer, den Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles und Volker Kauder sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im Jakob-Kaiser-Haus des Bundestags zusammen. Überschattet wurde das Treffen von Mahnungen an die SPD, nicht mit immer neuen Vorschlägen die Bildung einer stabilen Koalition zu erschweren.

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Nachdem CSU-Chef Horst Seehofer SPD-Überlegungen zu einer Koalition, in der nur einige Dinge fest verabredet werden, aber zur eigenen Profilschärfung auch Projekte mit anderen Parteien durchgesetzt werden können, als Vorschlag "aus der Krabbelgruppe" bezeichnet hatte, sagte SPD-Vize Natascha Kohnen: "Der politische Umgang von Horst Seehofer lässt schon zu wünschen übrig." Dem Radiosender Bayern 2 sagte die bayerische SPD-Chefin, beide Seiten sollten sachlich in die Gespräche gehen "und nicht schon beginnen, das Gegenüber zu beschimpfen".

Dreieinhalb Wochen nach dem Aus der Jamaika-Verhandlungen zwischen Union, FDP und Grünen wollten die angeschlagenen Vorsitzenden Merkel, Seehofer und Schulz ausloten, ob es überhaupt Chancen für eine gemeinsame Regierung gibt. Ob es bereits erste inhaltliche Absprachen geben würde, blieb zunächst offen.

"Zwei-Klassen-Medizin", Familiennachzug und Reichensteuer

Streitpunkte sind unter anderem das von der SPD geforderte Ende einer "Zwei-Klassen-Medizin" und die Frage, ob ab dem Frühjahr wieder ein Familiennachzug bei Flüchtlingen zum Beispiel aus Syrien möglich sein soll, was gerade die CSU ablehnt. Hinzu kommt die von der SPD geforderte höhere Steuer für Reiche. Weitgehend einig ist man sich bei mehr Investitionen in Pflege, Wohnungsbau sowie einer Stärkung von Polizei und Justiz angesichts der neuen Herausforderungen.

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Schulz hatte nach der Bundestagswahl und dem Jamaika-Aus zwei Mal den Gang in eine große Koalition ausgeschlossen. Er begründete das mit den herben Verlusten der SPD bei der Bundestagswahl, als die Partei nur noch auf 20,5 Prozent kam. SPD-intern wurde der Profilverlust in der großen Koalition dafür mitverantwortlich gemacht. Es gibt massive Widerstände in der Partei. Über die Aufnahme von konkreten Koalitionsverhandlungen müsste Mitte Januar ein Sonderparteitag entscheiden. Am Freitag entscheidet der Vorstand, ob man sondieren will. Dies soll in jedem Fall ergebnisoffen geschehen und auch die Möglichkeit einer Minderheitsregierung Merkel einschließen, in der die Union alle Minister stellt, sich aber für alle Projekt Mehrheiten im Bundestag suchen muss. Merkel lehnt das als zu instabil ab.

Nach dem Treffen am Abend sollte es - anders als bei den Jamaika-Gesprächen von Union, FDP und Grünen - keine Statements geben. Die Teilnehmer vereinbarten Stillschweigen. Das von der SPD-Linken ins Spiel gebrachte Modell einer sogenannten Kooperationskoalition ("Koko"), die in weiten Themenbereichen mit wechselnden Mehrheiten regiert, stößt in der Union auf strikte Ablehnung. Scheitern alle Bemühungen um eine Regierungsbildung, bliebe eine vorgezogene Neuwahl als Ausweg.

Kein Interesse an "Kokolores"

SPD-Vizechef Ralf Stegner sagte im Deutschlandfunk zum Thema "KoKo", man müsse "darüber doch einmal vernünftig reden, ob das ein Modell sein kann". Der niedersächsische Ministerpräsident und SPD-Mann Stephan Weil machte im Radiosender NDR-Info deutlich, diese Frage stelle sich erst, wenn sich SPD und Union in wichtigen Fragen nicht einigen könnten. "Wenn wir in allen Punkten Einvernehmen erzielen, dann würde mich das freuen. Und das würde dann sicherlich weniger Argumente liefern für die Frage einer modifizierten Regierungsbeteiligung." Bundestagsvizepräsident und SPD-Politiker Thomas Oppermann gab seiner Partei per Twitter zu bedenken, dass sie bei einer solchen Teilkoalition nur wenig zu bestellen habe: "Bei wechselnden Mehrheiten hat die linke Mitte in einem Bundestag mit einer rechten Mehrheit von über 400 Mandaten nur wenig zu bestellen."

Seehofer hatte erklärt, er halte von dem SPD-Vorstoß gar nichts. "Man kann nicht zum Teil regieren und zum anderen Teil opponieren. Das geht nicht." Dobrindt sagte, eine Kooperationskoalition sei "ein absolutes No-Go". "Ich habe kein Interesse, mich mit der SPD über irgendeinen Kokolores zu unterhalten."

Die deutsche Wirtschaft wird wegen der sich hinziehenden Regierungsbildung langsam ungeduldig. "Wir müssen wissen, wohin die Reise geht", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch der Sozialverband VdK Deutschland forderte ein Ende des politischen Stillstands. "Das Land braucht eine handlungsfähige Bundesregierung, die tragfähige Lösungen für die existenziellen Fragen und Sorgen der Menschen wie die Absicherung im Alter, bei Pflegebedürftigkeit oder Krankheit findet", sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher.

Quelle: n-tv.de