Nach kurzer dritter Sondierung einigen sich CDU, CSU und SPD, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Konkrete Vereinbarungen verraten sie nicht. Die Linke ist sauer.

Union und SPD wollen voraussichtlich Mitte kommender Woche Verhandlungen über die Bildung einer Großen Koalition aufnehmen. Das teilten die Spitzen der drei Parteien nach dem vergleichsweise kurzen dritten Sondierungsgespräch in Berlin mit.

Nach nur zweieinhalb Stunden Beratung traten zw ei der drei Parteichefs, Seehofer und Gabriel, vor die Hauptstadtmikrofone. CSU-Chef Seehofer sagte, er sei sehr zufrieden mit dem Ergebnis. Er nannte den Mittwoch als ersten Tag der Koalitionsverhandlungen. Bis dahin hätten die jeweiligen Parteigremien also Zeit, über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen abzustimmen.

Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel nannte die Gespräche mit der SPD in einer Telefonschaltkonferenz des CDU-Präsidiums nach Parteiangaben "fair und intensiv". Zentrales Anliegen einer künftigen Regierung müsse es sein, Beschäftigung zu sichern. Seehofer sagte mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen: "Ich bin mir ziemlich sicher, dass das am Ende einen guten Ausgang nehmen wird." Über den Koalitionsvertrag solle in den Zentralen von CDU und SPD sowie in der bayerischen Landesvertretung in Berlin verhandelt werden.

SPD-Chef Sigmar Gabriel drückte sich weniger überschwänglich aus als der bayerische Ministerpräsident. Er sagte lediglich, die SPD habe einstimmig beschlossen, "dass wir aus unserer Sicht den Eindruck haben, dass die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen Sinn macht." Gabriel fügte hinzu: "Wir glauben, dass wir eine gemeinsame Basis mit der Union finden können, um Koalitionsverhandlungen auch zu einem erfolgreichen Ende zu bringen." Die Entscheidung in der siebenköpfigen Sondierungsgruppe der SPD sei einstimmig gefallen, betonte er.

Versöhnung auf dem Balkon

Die Parteichefs von CDU, CSU und SPD hatten sich während des Sondierungsgespräches zu einem längeren Dreier-Gespräch zurückgezogen. Dabei wird es wohl vor allem um Absprachen zu den umstrittenen Themen Mindestlohn und Steuern gegangen sein. Über den Inhalt des Gesprächs äußerten sich die drei Parteivorsitzenden nach den Beratungen nicht öffentlich.

Die entscheidende Wende wurde aber offenbar auch deshalb möglich, weil sich CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt u nd  die nordrhein-westfälische SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nach ihrem lauten Streit am vergangenen Montag versöhnten. Sie hatten sich demonstrativ scherzend auf dem Balkon des Sitzungsraumes der Parlamentarischen Gesellschaft gezeigt. Zu ihrer Versöhnung sagte Dobrindt: "Volker Kauder hat während der Verhandlungen mal darauf hingewiesen, Richtung Frau Kraft und mir, 'Ihr könntet euch doch mal aussöhnen'. Darauf hat Frau Kraft geantwortet: 'Wir haben es doch längst gemacht, auf dem Balkon.' Ich habe dazu geschwiegen. Aber es stimmt."

Keine konkrete Einigung beim Mindestlohn

Als ein Hindernis für ein Regierungsbündnis galt bislang vor allem das Streitthema Mindestlohn. Allerdings hatte CSU-Chef Seehofer zuvor signalisiert, die Union könnte unter bestimmten Bedingungen die SPD-Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro akzeptieren. Dafür beharrt die Union bislang darauf, dass es keine Steuererhöhungen geben soll.

Eine konkrete Verabredung über den Mindestlohn haben die drei Parteien nach eigenen Angaben noch nicht getroffen. Dafür seien aber auch die Koalitionsverhandlungen und nicht die Sondierungsgespräche da, betonte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Gabriel gab jedoch einen deutlichen Hinweis auf Zugeständnisse in dieser Frage seitens der Union. "Die Union weiß, dass ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro eine zentrale Aufgabe ist, ohne die am Ende eine Koalition für die SPD keinen Sinn machen würde."

Die Delegationen hatten sich schon bei der dritten und letzten Sondierungsrunde um optische Signale der Annäherung bemüht. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel kam im roten Blazer, CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt im roten Kostüm.

Linke ist enttäuscht

Die Linkspartei zeigte sich enttäuscht darüber, dass nun alle Zeichen auf die Bildung einer Großen Koalition hindeuten. Linke-Chef Bernd Riexinger sagte: "Man kann es nicht anders ausdrücken: Die SPD-Führung ist zu feige, ihr eigenes Wahlprogramm umzusetzen." Er kündigte einen harten Oppositionskurs an. "Wir werden im Bundestag die soziale Alarmanlage sein." Bei erfolgreichen Verhandlungen über eine große Koalition würde die Opposition nur über etwa 20 Prozent der Stimmen im Bundestag verfügen. Die Linke stellt mit 64 Abgeordneten einen mehr als die Grünen.