Zu Beginn der schwarz-roten Verhandlungen zu Verkehrs- und Bau-Themen betonen beide Seiten ihre Übereinstimmungen: mehr Geld für Straßen und Schienen, bezahlbares Wohnen. Ein heikler Streitpunkt bleibt. "Einigkeit erzielt", heißt es indes aus einer anderen Arbeitsgruppe.

Mit gegensätzlichen Positionen beim Reizthema PKW- Maut haben Union und SPD die Koalitionsgespräche zur Verkehrspolitik aufgenommen. Dass dieser Punkt streitig werde, sei jetzt schon deutlich, sagte SPD-Verhandlungsführer Florian Pronold zur Auftaktsitzung der schwarz-roten Arbeitsgruppe in Berlin. Der amtierende Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte zu der von der CSU verlangten PKW-Maut für Ausländer, es solle keine Zusatzbelastungen für in Deutschland zugelassene Autos geben.

Ramsauer betonte zudem: "Es darf natürlich zu keiner rechtlichen Diskriminierung kommen für Fahrzeuge, die nicht in Deutschland zugelassen sind." Jedes Mehraufkommen müsse zweckgebunden wieder in die Straße zurückfließen.

An der Vereinbarkeit einer Maut, die nur Ausländer zahlen müssen, mit dem EU-Recht sind erhebliche Zweifel laut geworden. Pronold sagte, er hoffe, dass auch das Ministerium "zu seiner alten Rechtsauffassung" zurückkehre. Laut "Hamburger Morgenpost" hatte das Ministerium im vergangenen Jahr Bedenken gegen ein nun diskutiertes Modell geäußert.

Verbraucherministerium soll gestärkt werden

Aus der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz waren am Abend versöhnliche Töne zu hören. Hier wollen Union und SPD künftig die Rolle des Verbraucherministeriums stärken. Der Ressortchef dürfe nicht wie zuletzt bei wichtigen Entscheidungen "am Katzentisch sitzen", sagte SPD-Verhandlungsführer Ulrich Kelber zur Auftaktsitzung. Für die Union sagte Verhandlungsführerin Mechthild Heil (CDU), das Ministerium solle ein Initiativrecht erhalten. Außerdem solle es einen Bundesbeauftragten für Verbraucherschutz und einen wissenschaftlichen Beirat geben. Die SPD will ebenfalls einen Sachverständigenrat. Als Marktwächter sollten eher Verbraucherzentralen beauftragt werden, sagte Kelber.

Erste Teileinigung beim Thema Mindestlohn

Überraschend schnell gelangten Union und SPD in der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales zu einer ersten Einigung. Diese betrifft die Ausweitung tariflich vereinbarter Branchen-Mindestlöhne. Auch beim geplanten Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeitarbeit habe es eine Annäherung gegeben, teilten beide Seiten nach der ersten Sitzung mit. Die Einigung betrifft das Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Nach Worten von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sollen "alle Branchen, die es möchten, auch darin aufgenommen werden". Beim von der SPD geforderten gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde ging es dagegen nicht voran. "Da gab es heute keine Annäherung", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.

Auch bei der Koalitionsarbeitsgruppe Wirtschaft zeichnet sich eine Einigung ab: auf eine steuerliche Forschungsförderung. Das machten nach fast sechsstündigen Gesprächen die beiden Verhandlungsführer Ilse Aigner (CSU) und Hubertus Heil (SPD) deutlich. "Ich glaube, dem Grunde nach sind beide Seiten der Meinung, dass ... wir einen Einstieg in die steuerliche Forschungsförderung wagen sollten", sagte Heil. Aigner verwies darauf, dass dieser Punkt sich in den Programmen von Unionsparteien wie SPD finde. Beschlossen worden sei aber noch nichts, unterstrichen beide. Beschlüsse ständen generell erst bei der nächsten Gruppen-Sitzung am Donnerstag an.

Große Runde tagt am Mittwoch

Einig waren sich SPD und Unionsparteien nach den Worten von Aigner und Heil über wirtschaftspolitische Herausforderungen und wesentliche Zielsetzungen. Es gehe vorrangig um Investitionen, Innovationen, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und auch Infrastrukturmaßnahmen. "Das war heute die erste Annäherung", merkte Aigner zu der Sitzung der Fachleute an.

An diesem Mittwoch wollen die Spitzen von Union und SPD erstmals in der großen Koalitionsrunde vor allem über die Europapolitik sprechen. Die Verhandlungsrunde trifft sich dazu am Mittag in der SPD-Zentrale in Berlin. Anschließend tagen auch wieder thematische Arbeitsgruppen wie zu den Bereichen Finanzen und Arbeit.