Politik

Wahl des Bundespräsidenten Union unterstützt Kandidatur von Steinmeier

Im Ringen um die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck einigen sich die Koalitionsparteien auf einen gemeinsamen Kandidaten: Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Kritik am wochenlangen Hin und Her kommt nicht nur aus der Opposition.

Die CDU will Außenminister Frank-Walter Steinmeier als Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten mittragen. Die Partei von Kanzlerin Angela Merkel akzeptiere den entsprechenden Vorschlag vom SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, hieß es nach einer Telefonschalte von Merkel mit dem CDU-Präsidium. Auch die Zustimmung der CSU für den SPD-Politiker gilt als sicher. Zwar wollte CSU-Chef Horst Seehofer nicht konkret sagen, dass seine Partei Steinmeier unterstützt, erklärte aber: "Wir sind uns einig, CDU und CSU. Das ist wichtig." Merkel, Seehofer und Gabriel hatten zuletzt am Sonntag über die Frage beraten.

Der Entscheidung waren vergebliche Anläufe der Vorsitzenden der drei Koalitionsparteien vorangegangen, einen gemeinsamen Kandidaten zu finden. Die CSU hatte Merkel lange zu einem Unionskandidaten gedrängt, weil CDU und CSU in der Bundesversammlung, die den Präsidenten am 12. Februar wählt, die größte Gruppe stellen. In der Union war aber bisher kein eigener Name ernsthaft gehandelt worden.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer kritisierte im "Bild"-Interview zwar erneut das Vorpreschen Gabriels in der Kandidatenfrage - Gabriel hatte Steinmeier schon vor Wochen als hervorragenden Bewerber bezeichnet. Zugleich sagte Scheuer aber, Steinmeier sei "ein guter Kandidat in diesen außenpolitisch so herausfordernden Zeiten". "Am Wochenende hat man ja gesehen, dass alle grünen Flirts beendet sind", so der CSU-Politiker.

Scharfe Kritik an Gabriels Alleingang

Z uvor war darüber spekuliert worden, dass die Union womöglich Baden-Württembergs grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann benennen könnte. Kretschmann selbst hatte allerdings am Rande des Grünen-Parteitags in Münster gesagt, es sei "sehr, sehr, sehr wahrscheinlich", dass er Ministerpräsident bleibe. Scheuer sagte, nun gehe es "dem Endspurt entgegen mit wichtigen Gesprächen heute".

Der CDU-Politiker Norbert Röttgen gab derweil Gabriel am Sonntagabend in der ARD eine Mitschuld an der wochenlangen Hängepartie um die Gauck-Nachfolge. Der SPD-Chef habe "den Prozess der Findung eines Kandidaten nicht vereinfacht". Gabriel sei vorgeprescht und habe mit Außenminister Steinmeier ein SPD-Mitglied vorgeschlagen. Die Präferenz der Union sei es aber gewesen, "dass die Koalition einen gemeinsamen Kandidaten vorschlägt".

Lindner: "Gewürge" schadet der CDU

Auch FDP-Chef Christian Lindner kritisierte bei n-tv das Hin und Her zwischen den Koalitionsparteien. "Das ganze Gewürge hat der CDU keinen Vorteil gebracht", so Lindner. "Am Ende ist die CDU ganz schön gerupft aus dieser Debatte hervorgegangen". Ein "glückliches Händchen" habe auch Merkel nicht bewiesen. Die Kanzlerin habe ihre Partei in die Defensive gebracht, sagte Lindner. Zwar könne sich SPD-Chef Gabriel freuen, dennoch fehle auch ihm nun aber ein Zugpferd für die Bundestagswahl im kommenden Jahr.

Der Publizist Albrecht von Lucke sprach bei n-tv von einem "absoluten Punktsieg für Gabriel". Er wertet die Entscheidung als eine Absage an Rot-Rot-Grün. Als Nachfolger von Steinmeier im Amt des Außenministers sieht er als "originären Kandidaten" nun den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz.

Gauck war im Februar 2012 zum Staatsoberhaupt gewählt worden. Der 76-Jährige will aus Altersgründen nicht wieder kandidieren. Gauck war gemeinsamer Kandidat von Union, FDP, SPD und Grünen und hatte im ersten Wahlgang eine überragende Mehrheit erhalten.

Quelle: n-tv.de, jug/AFP/dpa/rts/AFP

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