Politik

Freundlichkeiten im Wahljahr Union verschenkt Milliarden

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine stärkere Förderung der Wärmeisolierung von Gebäuden noch in dieser Legislaturperiode angekündigt. Es werde ins Auge gefasst, die Mittel für die Gebäudesanierung aufzustocken, sagte Merkel in einem Interview mit RTL. Details nannte sie noch nicht. Ferner bekräftigte sie das schon bekannte Ziel, das Kindergeld und die Kinderfreibeträge zu erhöhen. Auf die Frage, ob 10 Euro mehr Kindergeld pro Kind denkbar seien, meinte die Kanzlerin, dass es sich "in diese Richtung" bewegen könnte.

Außerdem müsse noch die steuerliche Anrechenbarkeit von Krankenversicherungsbeiträgen nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts neu geregelt werden, fügte die Kanzlerin hinzu. Eine Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale lehnte sie einen Tag vor der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe erneut ab. Sie halte die Korrekturen für richtig. Andererseits müssten die steigenden Energiekosten ernst genommen werden. Mehrmals bekräftigte sie, dass sie am Ziel eines ausgeglichenen Haushalts 2011 festhalte.

Schöne Geschenke im Wahljahr

Zuvor hatte die "Financial Times Deutschland" berichtet, die Union wolle Arbeitnehmer und Betriebe im nächsten stärker entlasten als bislang geplant. Unionsfraktionschef Volker Kauder kündigte in der "Financial Times Deutschland" an, der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung solle von derzeit 3,3 Prozent zum Jahreswechsel auf 2,8 Prozent abgesenkt werden. Dies sei als Ausgleich für die steigenden Krankenkassenbeiträge geplant. Kauder: "Damit wir insgesamt den Sozialversicherungsbeitrag nicht anheben müssen, muss der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung im nächsten Jahr auf 2,8 Prozent gesenkt werden." Insgesamt werde das Entlastungspaket eine Größenordnung von zehn Milliarden Euro haben.

Das Paket soll auf der Klausur der Fraktionsspitze am kommenden Mittwoch und Donnerstag beraten werden. "Für die Gegenfinanzierung erwarten wir demnächst Vorschläge aus dem Bundesfinanzministerium", erklärte Kauder.

Quelle: ntv.de