Geht es nach der CDU, soll es vor der Bundestagswahl kein Gesetz mehr zur Gleichstellung der Homo-Ehe geben – aber auch keine Entscheidung dagegen. Das Thema soll schlicht vertagt werden. Die Opposition vermutet, dass die Zahl der Abweichler in den Koalitionsreihen zu groß ist.

Vor der Bundestagswahl wird es wohl kein Gesetz mehr zur Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe geben. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte bei "Spiegel online": "Ich gehe davon aus, dass in dieser Legislaturperiode keine gesetzlichen Maßnahmen mehr kommen." Daran würde nur ein gemeinsamer Vorstoß von Abweichlern in der Koalition mit der Opposition etwas ändern. In der FDP wurde das nicht ausgeschlossen, bei CDU und CSU gilt es als unwahrscheinlich.

Für Empörung bei SPD und Grünen sorgte eine Entscheidung der Koalition im Rechtsausschuss des Bundestags vom Mittwoch. Ein bereits 2010 eingebrachter Antrag der Grünen zur Gleichstellung von Homo-Paaren im Adoptionsrecht wurde ohne Begründung vertagt. So wurde eine geplante namentliche Abstimmung verhindert.

"Die Zahl der Befürworter der Gleichstellung in der Koalition ist offensichtlich so groß geworden, dass die Koalition eine Abstimmungsniederlage fürchten müsste", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. "Es ist eine Unverfrorenheit, dies weiter zu vertagen. Jetzt hilft nur ein Gruppenantrag", sagte Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck.

Für steuerliche Gleichstellung bleibt keine Zeit

Der FDP-Politiker Michael Kauch sagte, ein Ergebnis in der Koalition habe Vorrang. "Sie muss die Kraft aufbringen, an dieser Stelle noch selbst zu entscheiden." Wenn nicht, "muss man über einen von CDU- und FDP-Abgeordneten initiierten Gruppenantrag nachdenken."

Bei der steuerlichen Gleichstellung von Homo-Paaren hatten sich die Spitzen von Union und FDP darauf verständigt, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten, das im Sommer kommen soll. Für ein Gesetzgebungsverfahren würde dann die Zeit bis zur Bundestagswahl im September nicht mehr ausreichen. Die CDU hatte auf ihrem Parteitag im Dezember gegen eine Gleichstellung gestimmt.

Auch beim Adoptionsrecht homosexueller Paare, das das Bundesverfassungsgericht jüngst gestärkt hat, sieht Kauder keinen Handlungsdruck. Dabei geht es um Fälle, in denen ein Partner bereits ein Kind adoptiert hat und der andere Partner zusätzlich Adoptivmutter oder -vater werden möchte. Kauder sagte, das Urteil zu dieser sogenannten Sukzessivadoption gelte mit sofortiger Wirkung.