CDU und CSU planen bereits für das erste Halbjahr nach der Bundestagswahl Entlastungen bei der Unternehmen- und Erbschaftsteuer. Für mehr Wachstum müsse die Liquidität der Unternehmen verbessert werden, sagte der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder im "Handelsblatt". "All das ist nicht in 100 Tagen zu schaffen", sagte Kauder, betonte aber: "Die ersten Wachstumsimpulse werden bis zur Mitte des nächsten Jahres angepackt und umgesetzt sein."

Kürzlich hatte bereits CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer Korrekturen an der Unternehmen- und Erbschaftsteuer für die ersten 100 Tage nach der Wahl angekündigt. Auch die FDP signalisierte Unterstützung für ein solches Sofortprogramm. Die Steuerpolitik der vergangenen Jahre habe die Liquiditätsengpässe bei den Unternehmen verschärft, sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Otto Solms. "Hier muss nach der Bundestagswahl schnell nachgebessert werden."

Kauder sieht angesichts der Wirtschaftskrise vor allem bei der Erbschaftsteuer Handlungsbedarf. Bei einer vererbten Firma entfalle derzeit die Steuer, wenn der Betrieb mit nahezu gleicher Belegschaft weitergeführt wird. "Das kann in der Krise unter Umständen schwierig werden", bemängelte der Fraktionschef. Genauso schnell anpacken wolle man Steuerentlastungen für untere und mittlere Einkommen. Schon im Wahlprogramm hatte die Union die Senkung des Eingangssteuersatzes und eine höhere Grenze für den Höchstsatz in Aussicht gestellt, den Zeitpunkt dafür aber offen gelassen.

FDP fordert mehr

Die FDP hat die Pläne als unzureichend kritisiert. "Es ist gut, dass die Union endlich erkennt, wie dringend Deutschland eine wachstumsfreundliche Wirtschaftspolitik braucht. Doch CDU und CSU dürfen jetzt nicht auf halbem Weg stehen bleiben", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, dem Blatt. Für mehr Beschäftigung müssten "Einstellungsbarrieren wie der gesetzliche Mindestlohn oder der besondere Kündigungsschutz bei kleinen Betrieben auf die Agenda".

Wirtschaft freut sich

Eine Reform der Einkommensteuer käme nach Ansicht des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) auch vielen mittelständischen Unternehmen zugute. Dort erweise sich bereits die Erbschaftsteuer als krisenverschärfend, sagte DIHK- Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der Zeitung. Deshalb sei das von Kauder angekündigte Sofortprogramm auch unerlässlich: "Ein Vorstoß zur Verbesserung der Liquidität der Unternehmen ist dringend geboten."