Die Vorschläge der Hartz-Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes stoßen bei der Union auf ein geteiltes Echo. Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) sieht in den Anregungen Kommission keine Möglichkeit, die Zahl der Arbeitslosen real zu halbieren. Entsprechende Einschätzungen der Bundesregierung seien "der größte Bluff, den es gibt", sagte Stoiber in Berlin.

Die Hartz-Vorschläge gingen grundsätzlich in die richtige Richtung, sagte Stoiber. Richtig sei beispielsweise, die Kriterien zu verschärfen, nach denen Arbeitslose zumutbare Arbeit ablehnen dürfen. Doch werde das Problem der Arbeitslosigkeit nicht dadurch gelöst, dass die 55-Jährigen aus der Statistik genommen oder Arbeitslose zu Leiharbeitern der Bundesanstalt für Arbeit gemacht werden, erklärte der bayerische Ministerpräsident.

Stoiber lehnte erneut die Empfehlung ab, die Zahlung von Arbeitslosengeld zu reduzieren. Das Arbeitslosengeld dürfe nicht zu einem "Gnadengeld" reduziert werden. Es beruhe auf Versicherungsleistungen der Arbeitnehmer.

Merkel skeptisch

CDU-Chefin Angela Merkel erklärte bei einem Kongress ihrer Partei zur Mittelstandsförderung, die von der Hartz-Kommission empfohlenen Maßnahmen seien nicht geeignet, das Arbeitslosenproblem zu lösen. Die Vorschläge liefen darauf hinaus, Arbeitslosigkeit zu verwalten und zu gestalten. Keine Antwort gäben sie jedoch auf die Frage, wie wieder Wirtschaftswachstum erreicht werden könne.

CSU-Sozialexperte Horst Seehofer erklärte bei seinem ersten Auftritt nach langer Krankheit in Berlin die rot-grüne Arbeitsmarktpolitik für gescheitert. Er kenne keine Maßnahme des Bundesarbeitsministers Walter Riester (SPD), "die kein Flop geworden ist". Die Pläne der Hartz-Kommission für eine Pauschalisierung des Arbeitslosengeldes seien eine "sozialpolitische Wilderei und verfassungsrechtlich höchst bedenklich".

Der Wirtschaftsexperte in Stoibers Wahlkampfteam, Lothar Späth, forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder dagegen auf, die Hartz-Vorschläge noch vor der Bundestagswahl im Herbst umzusetzen. Zuvor hatte Späth bereits seine eigene Partei gewarnt, aus Wahlkampfgründen das Konzept abzulehnen.

Schröder trifft Gewerkschafter

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will am Freitag kommender Woche bei den Gewerkschaften um Zustimmung zu den Anregungen der Kommission werben. Schröder wolle dazu mit dem Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, sowie den Vorsitzenden der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, der IG Metall und der IG Bergbau-Chemie-Energie zusammentreffen, hieß es in Regierungskreisen.

An dem Treffen soll auch der Vorsitzende der Kommission, Volkswagen-Manager Peter Hartz, teilnehmen. Die Gewerkschaften hatten zurückhaltend auf die Hartz-Vorschläge reagiert, sich jedoch deutlich gegen Einschnitte bei Arbeitslosengeld und -hilfe ausgesprochen.

Gerster: "Politischer Kraftakt nötig"

Der Vorstandsvorsitzende der Bundesanstalt für Arbeit (BA), Florian Gerster, sprach sich unterdessen dafür aus, die Unterstützung Langzeitarbeitsloser übergangsweise auf zwei Jahre zu befristen.

Es sei grundsätzlich sinnvoll, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammenzuführen. Das bedeute aber "einen enormen politischen Kraftakt", sagte Gerster der Hamburger Wochenzeitung "Die Zeit". Die Arbeitslosenhilfe, die Langzeitarbeitslosen unbefristet bezahlt wird, liegt deutlich über dem Niveau der Sozialhilfe.