In der Frage der Subvention von Niedriglöhnen will die Union Geringverdienern generell Zuschüsse bezahlen. Damit könnten gut 800.000 neue Stellen geschaffen werden, sagte der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Karl-Josef Laumann, am Dienstag in Berlin.

Um die Zuschüsse zu finanzieren, will die Union Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen fast vollständig abschaffen. Die Hälfte der Bundesausgaben für aktive Arbeitsmarktpolitik - also zehn Mrd. Euro - sollten in den Niedriglohnbereich umgeleitet werden, sagte Lauman.

Alle, die für fünf oder sechs Euro in der Stunde arbeiten, sollen nach dem Willen der Union staatliche Zuschüsse zu den Sozialabgaben erhalten. "Förderungswürdig" seien neben Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger all jene, die für einen geringen Stundenlohn arbeiten. Keine Subvention soll es dagegen für Teilzeitarbeit geben, erläuterte Lauman die arbeitsmarktpolitischen Pläne der Union.

Das Maßnahmenbündel der Regierung mit der geplanten Ausdehnung des Mainzer Kombilohn-Modells auf das gesamte Bundesgebiet kritisierte er als "tot geborenes Kind".

Ausweitung des Kombilohn-Modells

Am Montag hatte die rot-grüne Bundesregierung angekündigt, das so genannte Mainzer Kombilohn-Modell flächendeckend einzuführen.

Danach sollen Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger befristet für drei Jahre einen staatlichen Zuschuss zu den Lohnnebenkosten erhalten, wenn sie eine gering bezahlte Tätigkeit aufnehmen. Die Förderung gilt für Ledige mit einem Verdienst zwischen 325 und 897 Euro. Bei Verheirateten liegt die Obergrenze bei 1.707 Euro. Damit bleibe ihnen Netto mehr, sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Die Ansprüche in der Sozialhilfe sollen in vollem Umfang erhalten bleiben. Experten versprechen sich von den neuen Maßnahmen nur 10.000 bis 30.000 zusätzliche Jobs.

Die Grünen konnten bei einer Koalitionsrunde im Berliner Kanzleramt ihre Forderungen nach einem milliardenschweren Arbeitsmarktprogramm nicht durchsetzen. Die SPD beharrte unter Hinweis auf die angespannte Haushaltslage darauf, zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit lediglich das Kombilohn-Modell auszuweiten.

Immer mehr Arbeitslose

Die Bundesregierung schließt offenbar nicht aus, dass im Januar 4,3 Millionen Menschen arbeitslos sein werden. Diese Zahl hatte der parlamentarische Staatssekretär im Arbeitsministerium, Gerd Andres, auf der SPD-Klausurtagung am Wochenende genannt. Dabei handele es sich aber um dessen persönliche Einschätzung, die nicht durch Berechnungen des Ministeriums untermauert würden, sagte Ministeriumssprecher Klaus Vater am Dienstag in Berlin.