Politik

Aus für doppelte Staatsbürgerschaft Union will Anti-Terror-Gesetze verschärfen

Die Innenminister der Union machen eine ganze Reihe von Vorschlägen zur Terrorabwehr. Laut Berichten wollen sie unter anderem die ärztliche Schweigepflicht aufweichen. Es geht ihnen aber auch um die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft.

Als Reaktion auf die Anschläge von Würzburg und Ansbach wollen die Innenminister von CDU und CSU die Sicherheitsgesetze offenbar massiv verschärfen. Die geplanten Maßnahmen reichten von der Aufstockung der Polizeikräfte über ein Burka-Verbot und die strengere Kontrolle von Moschee-Finanzen bis hin zur Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Bei der Suchaktion mit einem Taucher konnte auch die zweite Leiche geborgen werden.

Sollen die Sicherheitsgesetze verschärft werden?

Gebündelt werden sollten die Vorschläge in einer "Berliner Erklärung", die Bundesinnenminister Thomas de Maizière bei einem Treffen mit seinen Unionskollegen aus den Ländern in der kommenden Woche verabschieden wolle, berichtet das Redaktionsnetzwerk.

Bereits am Donnerstag will de Maizière anderen Berichten zufolge eigene, nicht ganz so weit reichende Vorschläge vorstellen, die er mit der Koalition noch in dieser Legislaturperiode umsetzen wolle. Kernpunkt sei hier die schnellere Abschiebung ausländischer "Gefährder", berichteten "Bild" und "Kölner Stadt-Anzeiger". Außerdem soll die ärztliche Schweigepflicht aufgeweicht werden, damit Ärzte die Behörden vor einer geplanten Straftat warnen können.

Doppelte Staatsbürgerschaft soll wegfallen

Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks wollen die Innenminister der Union die Rücknahme eines der wichtigsten Reformprojekte der rot-grünen Koalition unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder erreichen: Die doppelte Staatsbürgerschaft sei "ein großes Integrationshindernis" und müsse zurückgenommen werden, zitieren die Zeitung aus dem Entwurf der Erklärung.

"Wer sich für die Politik ausländischer Regierungen engagieren will, dem legen wir nahe, Deutschland zu verlassen", heiße es darin weiter. Die Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft war nach der Großkundgebung von Anhängern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Köln neu entbrannt.

Mehr Video-Überwachung und Burka-Verbot

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Die Unionsminister fordern, dass Polizisten mit Körperkameras ausgestattet werden.

(Foto: dpa)

Die Unionsminister wollen den Angaben zufolge verstärkt muslimische Extremisten in Deutschland ins Visier nehmen: Eine Vollverschleierung solle ebenso verboten werden wie die Finanzierung von Moscheen durch extremistische Organisationen. Außerdem müssten "nicht-deutsche Hassprediger" umgehend ausgewiesen werden.

Die Sicherheitsbehörden in Deutschland sollten kräftig aufgestockt werden. Zwischen 2015 und 2020 sollten 15.000 zusätzliche Polizisten bei Bund und Ländern eingestellt werden, heißt es dem Bericht zufolge in dem Unionspapier. Öffentliche Plätze und Verkehrsknotenpunkte sollten stärker durch Videokameras überwacht, Polizisten mit Langwaffen und Körperkameras ausgerüstet werden.

Schnellere Abschiebung von "Gefährdern"

Bereits am Donnerstag will de Maizière weitere Maßnahmen zur Terrorabwehr vorstellen, die die Koalition noch vor der Wahl 2017 verabschieden solle. Ausländische "Gefährder" und straffällige ausreisepflichtige Ausländer sollten schneller abgeschoben werden können, berichtete die "Bild" unter Bezug auf die Pläne. Dazu wolle de Maizière einen neuen Grund für Abschiebungen einführen - "die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit".

Sowohl für ausländische "Gefährder" als auch für straffällige ausreisepflichtige Ausländer solle künftig das Schnellverfahren bei Asylantrag und Abschiebung gelten. Die Pläne des Innenministeriums sähen dabei auch vor, dass Menschen, die sich ihrer Abschiebung widersetzen oder sie mutwillig verzögern, das Bleiberecht entzogen werde, berichtete "Bild".

Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht

Nach Informationen des Blatts will de Maizière im Kampf gegen den Terror auch die ärztliche Schweigepflicht aufweichen. Danach soll es eine Gesetzesänderung Ärzten künftig ermöglichen, die Behörden über geplante Straftaten ihrer Patienten zu informieren.

Ein führender SPD-Parlamentarier erklärte gegenüber dem "Kölner Stadt-Anzeiger", de Maizière werde mit dem Maßnahmenpaket den kürzlich von Bundeskanzlerin Angela Merkel präsentierten Neun-Punkte-Plan konkretisieren. Dieser war eine Reaktion auf die Gewalttaten von Würzburg, Reutlingen und Ansbach, die von Flüchtlingen begangen wurden.

Quelle: n-tv.de, hul/AFP

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